Aktuelles
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Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impflicht gescheitert
8. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt allerdings mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung, die an die […]
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Wie wird die Geschäftsfähigkeit einer Person festgestellt ?
1. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Auch dazu hat sich das oberste deutsche Zivilgericht in einer Entscheidung vom 26.04.2022 eingelassen: Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Frage, ob eine Person bei Abgabe einer Willenserklärung (vorübergehend) geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB war, diejenige Partei, die sich auf die Geschäftsunfähigkeit […]
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Keine Anwendung englischen Erbrechts bei Versagung eines Pflichtteilsanspruches eines Kindes
25. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 der Europäischen Erbrechts-Verordnung (EuErbVO) gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public i.S.v. Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht. Denn das englische Recht steht zu der nach deutschem Recht […]
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Bleibt es bei dem strengen Doppelbestrafungsverbot?
18. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Der Bundestag hat Ende 2021 die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, dass bei Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein freigesprochener Angeklagter ausnahmsweise ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden kann. Es wurde die Auffassung vertreten, dass diese engen Ausnahmen mit dem im Grundgesetz in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Doppelbestrafungsverbot („ne bis in idem“) […]
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BVerwG: Journalistin hat keinen Anspruch auf Unterlagen des Bundessicherheitsrates
11. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.06.2021 entschieden. Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz (BArchG) Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 – 1985 zu den Ländern Argentinien, Chile, Paraguay […]
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Bundessozialgericht: Kosten für Magenverkleinerung nicht mehr nur bei ultima-ratio
5. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
In einem Rechtsstreit zwischen einer Krankenkasse sowie einem Krankenhaus über die Vergütung für eine bei dem Versicherten durchgeführte Magenverkleinerungs-Operation (sog. „Bariatrie“) hat das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht (BSG) am 22.06.2022 entschieden, dass hier nicht mehr das ultima-ratio-Prinzip gelten soll. Der Fall: Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte beantragte bei dieser am 20.10.2017 die […]
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BGH: Erwerb von Miteigentum an einem vermieteten Grundstück nicht nur rechtlich vorteilhaft für einen Minderjährigen
29. Juni 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Nach § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB sind die Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, wenn ein Ausschlussgrund nach § 1795 BGB vorliegt. Mit dieser Regelung, die eine Ergänzung zu § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) darstellt, will der Gesetzgeber das Kind davor schützen, dass seine Eltern bei der Verwaltung des ihrer Fürsorge […]
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Neues zu den Freibeträgen für Urenkel bei der Erbschaftsteuer
19. Mai 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Ob Urenkeln, deren Eltern und Großeltern zum Zeitpunkt des Erbanfalls bereits verstorben sind, ein höherer Freibetrag als € 100.000,00R zusteht, ist umstritten. Der insoweit letztinstanzlich zuständige Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Beschwerdeverfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) in einem Beschluss vom 27.07.2020 die Auffassung vertreten, dass Urenkeln jedenfalls dann der Freibetrag in Höhe von […]
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Krankenkasse muss Arbeit eines ‚falschen Arztes‘ nicht vergüten!
28. April 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Nachdem in den Instanzen unterschiedliche Urteile ergangen sind hat das Bundessozialgericht (BSG) am 26.04.2022 zum Az. B 1 KR 26/21 R entschieden: Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. […]
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Endlich Genderparität – zumindest beim Bundessozialgericht (BSG)
26. April 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit diesem Logo-Foto teilt das oberste deutsche Sozialgericht mit, dass erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1954 das Bundessozialgericht (BSG) paritätisch besetzt ist. Mit der Ernennung einer weiteren Bundesrichterin zum 1. April 2022 werden die insgesamt 42 Richterinnen- und Richterstellen des BSG je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sein. Ebenfalls zum 1. April […]
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