Aktuelles
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Über die Entziehung eines Pflichtteils im Erbrecht
3. Oktober 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die Entziehung eines Erbteils ist in § 2333 Abs. 1 BGB geregelt. Danach können Eltern ihrem Kind den Pflichtteil ausnahmsweise entziehen, wenn sich dieses einer schweren Straftat gegenüber dem Erblasser oder einer diesem nahestehenden Person schuldig gemacht hat, wenn er den vorgenannten Personen nach dem Leben trachtet oder wenn er die ihm gegenüber dem Erblasser gesetzlich […]
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VGH setzt Landes-Corona-Verordnung teilweise außer Kraft!
29. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Für den Betreiber einer Müllheimer Bar konnte durch einen Eilantrag von Rechtsanwalt Heiko Melcher aus der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte erreicht werden, dass dieser jedenfalls zum Pfingst-Wochenende seinen Außenbereich öffnen darf. Nach der bis Ende Mai geltenden Landes-Corona-Verordnung durften ab dem 18.05.2020 lediglich Speisegaststätten öffnen. Für den Müllheimer Bar-Betreiber wurde durch Rechtsanwalt Melcher in einem […]
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Interessante rechtspolitische Vorschläge
31. Juli 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) – die Interessenvertretung der Anwaltschaft, in der sich 63.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland zusammenfinden, und der auch viele Kanzleianwälte angehören, fordert u.a. erneut eine Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen und in FamFG-Erbsachen, die es bisher nicht gibt. Die neu geschaffenen Richterstellen für den […]
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VG Freiburg schützt lärmgeplagte Anwohner des Augustinerplatzes
5. Dezember 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit dem heute zugestellten Urteil hat die 4. Kammer des VG Freiburg auf eine von Rechtsanwalt Melcher für zwei lärmgeplagte Anwohner des städtischen Augustinerplatzes in Freiburg erhobene Klage die Stadt Freiburg dazu verurteilt, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung … der Nachtruhe … zu ergreifen“. In dem Urteil stellt das Gericht nach gutachterlicher Lärmmessung fest, dass […]
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Die Anmeldung eines Schadens ist nicht ausreichend zur Verjährungshemmung
2. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Folgenden interessanten Fall hat am 20.07.2018 das LG Karlsruhe entschieden: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt einen Bauträger wegen Mängeln auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. Zuvor hatte die WEG ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über diverse Mängel durchgeführt. Die Verjährungshemmung durch das Beweisverfahren endete etwa sechs Wochen vor der Klageerhebung. Kurz zuvor hatte die WEG fernmündlich […]
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Oldtimer als Anlageobjekte
13. November 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Investitionen in Oldtimer entsprechen damit nicht nur dem Trend, sondern stellen eine sinnvolle und potentiell ertragreiche Alternative zu sonstigen Investitionen dar.
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und nochmals: Baugrundrisiko eindeutig regeln!
von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Die richtige Fundamentierung eines Hauses hängt unter anderem wesentlich von der Beschaffenheit des Baugrundes ab. Aus diesem Grunde ist das sogenannte Baugrundrisiko von Beginn an rechtssicher zu regeln. Der Begriff Baugrundrisiko erfasst die Ungewissheit, dass die Bodenbeschaffenheit entweder unklar ist oder sich im Nachhinein anders als erwartet darstellt. In der Baupraxis wird vermehrt der Versuch […]
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Selbständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten
von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige Unternehmer den Schaden auf eigene Kosten beheben. Wenn aber die Gewährleistungsfrist auszulaufen bedroht, gilt es die Verjährung zu unterbrechen: Dies geschieht rechtssicher und […]
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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 veröffentlicht
9. November 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper
Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben ihre neueste Tabelle veröffentlicht. Hier kann die Tabelle (auch als .pdf) heruntergeladen werden. Zum 01.01.2018 wird das Kindergeld für das 1. und 2. Kind von 192 auf 194 €, für das 3. Kind von 198 auf 200 € und ab dem 4. Kind von 223 auf 225 € angehoben. […]
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BGH entscheidet über Umgangsrecht der Großeltern
17. Juli 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper
Fachanwalt stellt den Beschluss vom 12.07.2017 (XII ZB 350/16) des BGH vor Mit Beschluss vom 12.07.2017 (XII ZB 350/16) hat der BGH über das Umgangsrecht der Großeltern bei Zerwürfnis mit den Eltern entschieden und den Erziehungsvorrang der Eltern von Verfassung wegen bestätigt. Sind Eltern und Großeltern so zerstritten, dass das Kind bei einem Umgang in […]
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