Aktuelles

Bundesverwaltungsgericht erklärt bayrische Corona-Ausgangssperren für rechtswidrig

25. November 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit Urteil vom 22.11.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Az. 3 CN 2/21 in der Hauptsache entschieden, dass die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar gewesen sind. In einer Presse-Mitteilung des BVerwG zu dem […]
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Erbrecht: Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen

18. November 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Haben Ehegatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und nach dem Tod des Letztversterbenden einem Verwandten eines der Ehegatten den Nachlass zugedacht, so kann nach dem Tod des Erstversterbenden der längerlebende Ehegatte kein hiervon abweichendes Testament errichten. Ein Testamentsvollstrecker hatte Klage auf Feststellung erhoben, dass der im Jahr 2021 verstorbene Lebensgefährte Alleinerbe, hilfsweise Miterbe seiner im […]
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Neue Grundstücksbewertung ab 2023 – Handeln erforderlich?

15. November 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper
Alle Grundstücksbesitzer, die sich mit dem Gedanken einer vorweggenommenen Erbfolge – also der lebzeitigen Vermögensübertragung an Kinder – beschäftigen, aufgepasst: Im sog. „Jahressteuergesetz 2022“, das noch in diesem Jahr parlamentarisch beschlossen werden soll, ist vorgesehen, dass Immobilien ab 2023 steuerlich deutlich höher bewertet werden. Das hat Auswirkungen u.a. auf Schenkungs- und Erbschaftssteuern. So wird die Nutzungsdauer […]
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HOAI-Mindestsätze sind bei Privatpersonen doch verbindlich!

8. November 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekt wurde auf Grundlage einer (schriftlichen) Pauschalpreisvereinbarung bei Unterschreitung der Mindestsätze mit der umfassenden Planung und Überwachung eines Bauvorhabens betraut. Nach Abwicklung der beauftragten Leistungsphasen, zuletzt Leistungsphase 8 gemäß § 33 HOAI 2013, hat der Architekt eine Pauschalrechnung vorgelegt. Nach einer Auseinandersetzung mit dem nicht zahlungsbereiten Auftraggeber hat der Architekt eine erheblich […]
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Zur Auslegung von Testamenten bei Lebenspartnern

1. November 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die testamentarische Erbeinsetzung eines nicht eingetragenen Lebenspartners beinhaltet nicht zwangsläufig die Vorstellung des Testierenden, dass dies für den Fall einer neuen Beziehung des Partners unter keinen Umständen Bestand haben soll. Hier vorzustellen ist eine Entscheidung des OLG Oldenburg, die einen Fall betrifft, in dem der testamentarisch eingesetzte Lebenspartner nach der stationären Unterbringung des Testierenden in […]
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BGH zur Anwendbarkeit angelsächsischen Erbrechts in Deutschland

15. Oktober 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Das englische Erbrecht kann auf Sachverhalte mit hinreichend starkem Inlandsbezug in Deutschland nicht angewendet werden, soweit dies zum Ausschluss eines bedarfsunabhängigen Pflichtteilsanspruchs eines Kindes führen würde. In einer grundlegenden Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2022 mit den Voraussetzungen der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts in Deutschland unter Beachtung des „ordre public“, also der grundsätzlichen […]
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Ungeimpfte „Zahnarzthelferin“ darf nicht in Praxis!

9. Oktober 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
In einem Eilverfahren hat jetzt das OVG Rheinland-Pfalz das Verbot eines Gesundheitsamtes bestätigt, wonach eine in einer Zahnarztpraxis beschäftigte zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) unter einer Zwangsgeld-Androhung untersagt wurde, die Praxis ihres Arbeitgebers zu betreten (Beschluss vom 02.09.2022, Az. 6 B 10723/22). Hintergrund war, dass die ZFA nicht geimpft war und sich auch nicht impfen lassen wollte. […]
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EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

28. September 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei Urteilen am 20.09.2022 (Az. C-793 u. 794/19) entschieden. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes […]
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Stolperstein-Gedenkorte sind vor Corona-Leugnern geschützt

19. September 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die Justizbehörde im Saarland haben sich erfreulicherweise eindeutig positioniert: Ein vor kurzem von dem Amtsgericht St. Ingbert erlassener Strafbefehl, mit dem die Gleichsetzung nationalsozialistischen deutschen Unrechts mit dem Einschränkungen der Corona-Pandemie als Volksverhetzung gewertet und eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt wurde ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Was war passiert? An verschiedenen Stellen im Saarland wurden […]
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BAG-Vorlage an EuGH: Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs aus?

22. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit Beschluss vom 16.08.2022 zum Az. AZR 76/22 (E) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beantwortung vorgelegt. Das oberste deutsche Arbeitsgericht will wissen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit […]
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