Aktuelles

Negative Arztbewertungen im Web sind erfolgreich angreifbar!

11. Mai 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – auch nicht in der Arzt-Patienten-Beziehung. Denn wenn tatsächlich – anders als in einer Web-Bewertung suggeriert – der Bewertung keine eigenen Erkenntnisse zugrunde liegen, etwa durch eine Behandlung, einen Praxisbesuch o.a. ist etwa eine Negativbewertung unzulässig. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.03.2021 zum […]
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Informationen zur Grundsteuer-Reform

7. Mai 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Unser Fachanwalt für Steuerrecht, Rechtsanwalt Achim Kupfer, informiert durch das hier herunter zu ladende Informationsblatt über die spätestens ab 2025 wirksame Reform der gesetzlichen Grundsteuer:
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Kein Schadensersatz wegen coronabedingter Absage der Internationalen Eisenwarenmesse

3. Mai 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das ist einer aktuellen Presse-Mitteilung des Landgerichtes Köln zu entnehmen: Danach handelten in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt haben. Das LG Köln hat entschieden, dass einem Aussteller keine weiteren Ansprüche über die direkten Kosten hinaus beim Veranstalter zustehen, nachdem dieser eine Messe, die im März […]
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LG Freiburg: Keine Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages wegen Corona !

30. April 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 27.04.2021 entschieden, dass ein Nutzer eines Fitnessstudios kein Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Nutzungsvertrags (weder aus § 313 BGB noch aus § 314 BGB) hat, wenn das Studio infolge der Corona-bedingten behördlichen Anordnungen vorübergehend nicht nutzbar war. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Vertrag über […]
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BGH: Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht reicht für Grundbuchamt

25. April 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Gunsten der Bürgerschaft und des Rechtsinstituts der Vorsorgevollmacht entschieden, dass die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG für deren Einsatz bei Grundstücksgeschäften nach dem Tod des Erblassers nach § 29 GBO genügt. Damit seien die strengen Formvorschriften für Rechtsgeschäfte, […]
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Rechtsanwalt Melcher im SWR 3-Radiointerview zu AstraZeneca-Impfungen

17. März 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Nach einer Redaktionsanfrage von SWR 3 für eine medizinrechtliche Stellungnahme hat heute am Mittag des 17.03.2021 Rechtsanwalt Heiko MELCHER, Fachanwalt für Medizinrecht, Stellung genommen zu der von der Moderatorin aufgeworfenen Frage, ob man sich freiwillig mit dem Impfstoff AstraZeneca impfen lassen kann, obwohl die Impfungen derzeit vom Bundesgesundheitsminister ausgesetzt wurden. Seine Fazit: Grundsätzlich ja, es […]
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In der Regel keine Entschädigung für Kommunen bei langer Verfahrensdauer

1. März 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Seit fast zehn Jahren gibt es ein – allerdings nicht allzu scharfes Schwert – gegen überlange Verfahrensdauern bei Gericht: Nach dem seit Ende 2011 geltenden § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kann ein Verfahrensbeteiligter dann eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn durch eine überlange Verfahrensdauer ein Nachteil für ihn eingetreten ist. Ob ein Gerichtsverfahren in diesem Sinne “überlang” […]
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Hinweis des Fachanwaltes 2: Testamentsauslegung ist auch entgegen dem Wortlaut möglich !

24. Februar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Was will der Erblasser wirklich? Eine immer wieder zu stellende Frage gerade im Hinblick auf die Vielzahl von „selbstgestrickten“ Privattestamenten. Das OLG Stuttgart hatte Ende 2020 eine schwierige Frage zu klären und tat dies sehr gründlich: In dem zu entscheidenden Fall umfasste der wörtliche Ausschluss „aller Verwandten“ im Testament nach der Lesart des übrigen Textes […]
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Hinweis des Fachanwaltes: Ermittlung des letzten Willens durch Auslegung

17. Februar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Für die Auslegung von letztwilligen Verfügungen gilt nach der Rechtsprechung der Grundsatz, dass zur Feststellung des Erblasserwillens neben der Erklärung des Erblassers als Ausgangspunkt sämtliche außerhalb der Urkunde liegenden Umstände (z.B. sonstige Urkunden, äußere Gestaltung der Erklärungen, Lebens- und Vermögensverhältnisse des Testamenterrichters, verwandtschaftliche Verhältnisse, Beziehungen der Beteiligten zueinander) heranzuzuziehen sind. Gemäß § 133 BGB ist daher bei der Auslegung nicht an dem […]
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RA Melcher: Klage gegen Pflegeheim war erfolgreich!

12. Februar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Bereits im Februar 2020 hatte die BADISCHE ZEITUNG (BZ) über den von Rechtsanwalt Heiko Melcher betreuten Fall einer Freiburger Familie berichtet, die aufgrund von Nachlässigkeiten in der Betreuung eines Heimbewohner an Tuberkulose (TBC) erkrankt war. Was war passiert: Ein Mann in den 80er-Jahren infizierte sich 2018 mit TBC um musste wochenlang in der Freiburger Uniklinik, […]
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