Aktuelles

Bayr. VGH lehnt Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre ab

16. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit Beschluss vom 14.12.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) es in dem Normenkontrolleilverfahren zum Aktenzeichen 20 NE 20.2907 abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zusetzen. In der Presse-Mitteilung des Gerichts heißt es dazu: “Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten […]
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Eilanträge gegen Einreise-Corona-Quarantäne abgewiesen

15. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das OVG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 10.12.2020 einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Landesbestimmungen zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus, soweit in diesen Vorschriften eine Absonderung für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in das Saarland angeordnet wird, zurückgewiesen. Ebenso hatte bereits der VGH Baden-Württemberg in einem von Rechtsanwalt […]
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Zur Wirksamkeit eines Nottestaments auch bei Verstoß gegen die Vermerkpflicht

9. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Ein ordentliches Testament kann man entweder handschriftlich abfassen oder von einem Notar beurkunden lassen. Im letzteren Fall muss der Testierende seinen letzten Willen nicht selbst schreiben. Eine Ausnahme von diesen Formvorschriften ist die mündliche Erstellung eines Testamentes vor drei Zeugen oder die Abfassung eines sog. Nottestamentes, allerdings mit der wichtigen Einschränkung, dass solche Testamente nur […]
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Welt-Aids-Tag 2020

1. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Egal, ob es um den Job, Freizeit, Sexualität oder Familienplanung geht: Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Bei rechtzeitiger Behandlung lässt der Ausbruch von Aids sich verhindern. HIV ist unter Therapie auch nicht mehr übertragbar. Das sind die guten Nachrichten. Die schlechten: Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig […]
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Wann beginnt die Verjährung von Ansprüchen gegen Heilberufler?

11. November 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Mai 2020 klar gestellt, wann von einem Verjährunsbeginn bei Ansprüchen gegen Ärzte und andere Heilberuflern auszugehen ist: Es müssen Tatsachen bekannt sein, die einem Laien klarmachen, dass gegen Behandlungspflichten verstoßen worden sein kann! Grundsätzlich gilt: Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob […]
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OLG Frankfurt zum Umgangsrecht und Hundehaltung

8. November 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen nicht erforderlich, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 27.10.2020 und änderte eine familiengerichtliche […]
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Entziehung des Pflichtteils bei Erbunwürdigkeit, hier bei Raub

2. November 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Über eine interessante Entscheidung des OLG Oldenburg vom 08.07.2020 berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Achim Kupfer: Die Eltern eines Mannes hatten ein gemeinschaftliches Testament verfasst, wonach der Kläger enterbt wurde und auch keinen Pflichtteil bekommen sollte. Nach dem Tod der Mutter machte der Kläger seinen Pflichtteil geltend. Das Gericht sah für die Klage keine […]
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Mindestabstand auch im Straßenverkehr weiter erforderlich!

25. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die Abstandsvorgaben in “Corona-Zeiten” lassen die ganz üblichen Verpflichtungen im Straßenverkehr, ausreichenden Sicherheits-Abstand zu anderen Teilnehmern zu halten, etwas in den Hintergrund treten. Deshalb ist diese aktuelle Entscheidung des LG München I vom 19.10.2020 in einem Schadenersatzprozess von Interesse: Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, […]
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Polizeibeamter wurde nach Tritten gegen Person entlassen

18. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das VG Mainz am 13.10.2020. Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Mai 2019 fuhr ein […]
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BVerwG: Umfassender Auskunftsanspruch eines Journalisten

13. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13.10.2020 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss. Der Kläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. Dem Beamten wurde vorgeworfen, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung […]
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