Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Auskunftsanspruch über Tierversuche an Universitäten anerkannt!

    1. Februar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 25.10.2023, das erst jetzt veröffentlich wurde, den Anspruch der Tierschutzorganisation PETA anerkannt, von den Universitäten Tübingen und Ulm Auskünfte über dort stattfindende Tierversuche zu erhalten. Damit wurde ein anderslautendes Urteil des VG Sigmaringen aus dem Jahr 2021 aufgehoben. In einer Pressemitteilung des VGH vom 22.01.2024 Tage heißt […]

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  • Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht noch in 2024 geplant

    26. Januar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Mitte Januar 2024 zwei Eckpunktepapiere zur Modernisierung des Familienrechts veröffentlicht: ein Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht sowie ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts. Insbesondere Kinder in Trennungsfamilien, Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollen von den vorgeschlagenen Neuregelungen profitieren. Auf der Homepage […]

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  • Erfolglose Klagen wegen vermeintlicher Impfschäden

    24. Januar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Immer wieder versuchen vermeintlich Impfgeschädigte, Ansprüche wegen Schädigungen nach einer „Corona-Impfung“ gerichtlich durchzusetzen. Von zwei weiteren gescheiterten Versuchen aus jüngster Vergangenheit kann ich als Fachanwalt für Medizinrecht an dieser Stelle berichten: Zunächst hatte das LG Düsseldorf über Klagen gegen Impfstoff-Hersteller zu entscheiden. Begehrt wurde in diesen Verfahren Schadensersatz sowie Schmerzensgeld wegen behaupteter gesundheitlicher Beschwerden nach […]

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  • Radiologe beschreibt Nebenbefund nicht – Gericht erkennt Behandlungsfehler

    15. Januar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Eine Radiologin bzw. ein Radiologe, der bzw. dem eine Person mit der Befundbeschreibung „Kopfschmerzen“ zum MRT überwiesen wird, darf auch von einem sichtbaren Nebenbefund außerhalb des Gehirnschädels nicht die Augen verschließen. Ist sie/er aus medizinischer Sicht nicht selbst verpflichtet, diesen Zufallsbefund abzuklären, hat sie/er den Befund in den Arztbrief an die überweisende Behandlerin oder den […]

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  • Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

    4. Januar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Verfahren betreffend die Auslegung letztwilliger Verfügungen auf eine Beschwerde hin entschieden: Einem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes wurde damit stattgegeben. Als Fachanwalt für Erbrecht stelle ich Ihnen diese Entscheidung hiermit vor: Die Erblasserin […]

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  • Wer ist für die Grabpflege verantwortlich?

    7. Dezember 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ein interessantes erbrechtliches Urteil gibt es von dem Amtsgericht (AG) München aus dem Oktober 2023 zu berichtet: Es hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit eine testamentarisch angeordnete Verpflichtung zur Grabpflege durch Erbschaft auf andere übergehen kann. Kläger vor dem Gericht war der einzige Sohn und Alleinerbe einer im Jahr 2018 verstorbenen Erblasserin. Sie […]

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  • Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Kinderwunschbehandlung durchgesetzt!

    13. November 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Eine gesetzlich versicherte Frau hat einen Anspruch aus § 13 Abs. 3 SGB V auf die Erstattung der Hälfte der bei ihr für eine Kinderwunschbehandlung angefallenen Kosten, auch wenn die private Krankenversicherung ihres Ehemanns bereits die Hälfte der angefallenen Kosten übernommen hat. Das Gesetz trifft in § 27a SGB V keine Regelung dazu, ob und […]

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  • Schwierige Rechtsfragen muss der Architekt nicht beantworten können!

    3. November 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Ein jetzt erst in einer baurechtlichen Fachzeitschrift veröffentlichtes Urteil des OLG Köln ist zwar schon mehr als zwei Jahre alt, dennoch aber bestens geeignet, die Grundsätze der Architektenhaftung darzustellen. Der Fall: Ein Architekturbetrieb wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch […]

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  • Hohe Wellen durch BSG-Urteil zur Sozialversicherung von ‚Notärzten‘

    25. Oktober 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Poolärzte, die in die Notdienstpläne der Kassenärztlichen Vereinigungen eingebunden sind, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Dies gilt besonders, wenn sie Räume und Personal der KV nutzen. Das hat das Bundesozialgericht (BSG) mit Urteil vom 24.10.2023 zum Az. B 12 R 9/21 R entschieden. Und zahlreiche ärztliche Notdienstpraxen jedenfalls in Baden-Württemberg haben bereits seit dem Folgetag nach Ankündigung […]

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  • Richter-Dienstgericht bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines AfD-Richters in den Ruhestand

    12. Oktober 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.10.2023 entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. Der Antragsgegner trat im April 1992 in den Justizdienst des Antragstellers ein. Er war seit 1997 bis zum Beginn seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als gewählter Abgeordneter der Partei „Alternative für […]

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