Aktuelles

Kinderimpfung: Streiten die Eltern gelten die STIKO-Empfehlungen

18. August 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Mittlerweile hat die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für die 12- bis 17-Jährigen die Corona-Impfung empfohlen. Was aber, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind? Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 08.03.2021 (AZ: 6 UF 3/21) in einem Sorgerechtsstreit zwischen Eltern eines minderjährigen Kindes um die Durchführung der für Kinder empfohlenen Standardimpfungen der […]
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BVerfG: “Freiheit zur Krankheit” in Patientenverfügung gestärkt

10. August 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Mit am 30.07.2021 veröffentlichten Beschlüssen vom 08.06.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Patientenrechte im Hinblick auf Zwangsbehandlungen psychisch Kranker gestärkt. Nach den aktuellen BVerfG-Entscheidungen dürfen psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug in einer wirksamen Patientenverfügung medizinische Zwangsbehandlungen verbieten. Soll dennoch allein zum Schutz des Patienten eine zwangsweise Gabe von Psychopharmaka vorgenommen werden, könne die Maßnahme dann […]
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AfD unterliegt vor Bundesverfassungsgericht mit Befangenheitsantrag

2. August 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die Teilnahme an einem Abendessen mit den Bundesregierung macht Verfassungsrichter nicht befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und mit Beschluss vom 20.07.2021 ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats des BVerfG in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen. […]
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Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts 2023

1. August 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Das Vormundschaftsrecht stammt zu einem großen Teil aus der Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches Ende des 18. Jahrhundert. Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung. Der Gesetzgeber hatte dazu schon vor langer Zeit einen umfangreichen Reformprozess angestoßen. Jetzt tritt das “Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021” am 01.01.2023 in Kraft treten. Diese Änderungen […]
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Achtung bei nachträglichen Änderungen im Testament: Formvorschriften beachten!

25. Juli 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die nachträgliche Ergänzung eines weiteren Erben in einem handschriftlichen Testament macht dieses nicht unwirksam. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 31.05.2021 zum Az. 3 W 53/21 entschieden. In dem von dem Gericht entschiedenen Fall wurde als weiterer Erbe ein Enkel nach seiner Geburt hinzugefügt, der das Pflichtteil der enterbten Tochter schmälerte. Für die Errichtung […]
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VG Freiburg kippt Glasverbot auf Platz der alten Synagoge!

22. Juli 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Rechtanwalt Heiko Melcher aus der Kanzlei MELCHER MORAT Rechtsanwälte hatte soeben Erfolg mit einem für die Mitglieder der fünfköpfigen Gemeinderatsfraktion der JUPI gestellten Eilantrag: Für die vergangenen sowie noch anstehenden Wochenenden im Juli 2021 hatte Stadt mit einer Allgemeinverfügung das Verbot erlassen, auf dem innerstädtischen Platz der alten Synagoge in Freiburg Glasbehältnisse an den Wochenende […]
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Schutz des Familiengrundrechts gilt auch für die Bestellung eines Betreuers

8. Juni 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die Mutter einer an Schizophrenie leidenden Tochter hat sich erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin und die Einsetzung eines Berufsbetreuers zur Wehr gesetzt. Die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung sind gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch bei der Entscheidung über eine Betreuung zu berücksichtigen. Das hat das […]
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WEG-Verwalter haften bei unberechtigter Auftragsvergabe

1. Juni 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Von einer interessanten Entscheidung des LG Lüneburg vom 2. Februar 2021, Az.: 3 S 36/20, kann Rechtsanwalt Jörg Diebow, Fachanwalt für Wohn- und Mieteigentumsrecht, berichten: Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft hat die Beauftragung einer bestimmten Firma mit der Sanierung der Eingangstüren und der Briefkastenanlagen beschlossen. Der Verwalter hat dann eigenmächtig ein anderes Unternehmen (UG) beauftragt. Darüber […]
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Sittenwidrigkeit eines Testamentes zugunsten der Betreuerin

25. Mai 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Nutzt eine Berufsbetreuerin die Situation eines einsamen und hilfebedürftigen Mannes aus, um sich, kurz nachdem sie die Betreuung für diesen übernommen hat, selbst als Erbin einsetzen zu lassen, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Hinzu kam in einem vom OLG Celle mit Urteil vom 07.01.2021 zum Az. 6 U 22/20 entschiedenen Fall allerdings die fehlende […]
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Negative Arztbewertungen im Web sind erfolgreich angreifbar!

11. Mai 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – auch nicht in der Arzt-Patienten-Beziehung. Denn wenn tatsächlich – anders als in einer Web-Bewertung suggeriert – der Bewertung keine eigenen Erkenntnisse zugrunde liegen, etwa durch eine Behandlung, einen Praxisbesuch o.a. ist etwa eine Negativbewertung unzulässig. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.03.2021 zum […]
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