Aktuelles

Hebamme handelt bei Geburt zögerlich: Grober Behandlungsfehler bejaht!

17. Januar 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 05.11.2021 judiziert, dass es zZu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt bzw. eine Ärztin hinzuzuziehen. Erfährt eine Hebamme, dass es bei einer Schwangeren zu Blutungen gekommen ist, stellt es einen groben Befunderhebungsfehler dar, wenn sie zu […]
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Schadenersatz nach angefochtenem Kaufvertrag umfasst auch Maklerkosten u.a.

10. Januar 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Der Fall: Der Käufer hat wegen arglistiger Täuschung einen notariellen Grundstückskaufvertrag vom 6. Juli 2014 angefochten. Anschließend hat er den Verkäufer klageweise auf die Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung der Immobilie – und auf die Leistung von Schadensersatz, unter anderem hinsichtlich der bezahlten Maklerprovision und der aufgewendeten Grunderwerbsteuer, in Anspruch […]
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BGH bestätigt: Hypothetische Einwilligung ist vom Arzt zu beweisen!

3. Januar 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.12.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine schon im Jahr 2005 aufgenommene Rechtsprechung bestätigt: Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt (sog. „hypothetische Einwilligung“), so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung. […]
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Fertighausanbieter: Anspruch auf Besitzübertragung nach Abnahme

27. Dezember 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Der Fall: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters befinden sich unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des „Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen geringfügiger Nachbesserungsarbeiten oder wegen noch bestehender Unvollständigkeit von Straßen, Wegen und Außenanlagen, vorausgesetzt, der Bezug ist dem Bauherrn zumutbar. § 12 Abs. […]
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Endlich ausgeurteilt: Corona-Leugner mit gelbem „Judenstern“ begehen Volksverhetzung!

1. Dezember 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Über viele Monate mussten wir ertragen, dass unter demonstrierende Menschen, die die Corona-Pandemie leugnen oder sonstwie meinen, nicht Teil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung sein zu müssen, sich solche eingeschlichen haben, die mit einem gelben Judenstern auf den Ärmeln ihrer Kleidung oder mit Plakaten ausgestattet waren, auf dem oftmals stand „ungeimpft“. Dieser unerträglich Gleichsetzung millionenfacher Tötungen, unvergleichbaren […]
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VGH Baden-Württemberg lehnt Eilantrag gegen Corona-Warn- und Alarmstufe ab

17. November 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit Beschluss vom 15.11.2021 zum Az. 1 S 3295/21 hat der sog. „Präsidentensenat“ des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) einen Eilantrag einer Dame aus dem Ortenaukreis gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln sind […]
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Sonderurlaub für eingetragene Lebenspartnerin zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

1. November 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 09.09.2021 zum Az. 36 K 68/19 entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin gebar ihren mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen […]
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Tatöwierung bei Kindern: Strafbarkeit der Eltern droht!

14. Oktober 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 02.09.2021, der jetzt veröffentlicht wurde, droht Eltern von minderjährigen Kinder eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Nr. 2 StGB, wenn diese tätowiert werden. Denn ein Tätowiergerät kann je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli/August 2019 tätowierte eine Mutter ihr 14-jähriges Kind. Zwar besaß […]
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Über die Entziehung eines Pflichtteils im Erbrecht

3. Oktober 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die Entziehung eines Erbteils ist in § 2333 Abs. 1 BGB geregelt. Danach können Eltern ihrem Kind den Pflichtteil ausnahmsweise entziehen, wenn sich dieses einer schweren Straftat gegenüber dem Erblasser oder einer diesem nahestehenden Person schuldig gemacht hat, wenn er den vorgenannten Personen nach dem Leben trachtet oder wenn er die ihm gegenüber dem Erblasser gesetzlich […]
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Kinderimpfung: Streiten die Eltern gelten die STIKO-Empfehlungen

18. August 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Mittlerweile hat die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für die 12- bis 17-Jährigen die Corona-Impfung empfohlen. Was aber, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind? Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 08.03.2021 (AZ: 6 UF 3/21) in einem Sorgerechtsstreit zwischen Eltern eines minderjährigen Kindes um die Durchführung der für Kinder empfohlenen Standardimpfungen der […]
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