Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Kinderwunschbehandlung durchgesetzt!

    13. November 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Eine gesetzlich versicherte Frau hat einen Anspruch aus § 13 Abs. 3 SGB V auf die Erstattung der Hälfte der bei ihr für eine Kinderwunschbehandlung angefallenen Kosten, auch wenn die private Krankenversicherung ihres Ehemanns bereits die Hälfte der angefallenen Kosten übernommen hat. Das Gesetz trifft in § 27a SGB V keine Regelung dazu, ob und […]

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  • Schwierige Rechtsfragen muss der Architekt nicht beantworten können!

    3. November 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Ein jetzt erst in einer baurechtlichen Fachzeitschrift veröffentlichtes Urteil des OLG Köln ist zwar schon mehr als zwei Jahre alt, dennoch aber bestens geeignet, die Grundsätze der Architektenhaftung darzustellen. Der Fall: Ein Architekturbetrieb wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch […]

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  • Hohe Wellen durch BSG-Urteil zur Sozialversicherung von ‚Notärzten‘

    25. Oktober 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Poolärzte, die in die Notdienstpläne der Kassenärztlichen Vereinigungen eingebunden sind, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Dies gilt besonders, wenn sie Räume und Personal der KV nutzen. Das hat das Bundesozialgericht (BSG) mit Urteil vom 24.10.2023 zum Az. B 12 R 9/21 R entschieden. Und zahlreiche ärztliche Notdienstpraxen jedenfalls in Baden-Württemberg haben bereits seit dem Folgetag nach Ankündigung […]

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  • Richter-Dienstgericht bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines AfD-Richters in den Ruhestand

    12. Oktober 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) hat am 05.10.2023 entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. Der Antragsgegner trat im April 1992 in den Justizdienst des Antragstellers ein. Er war seit 1997 bis zum Beginn seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als gewählter Abgeordneter der Partei „Alternative für […]

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  • AfD-Eilantrag gegen Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ abgelehnt

    9. Oktober 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.10.2023 einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung dieser Partei und entsprechende Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Es gäbe schon keinen Anlass zu der Annahme dass der Verfassungsschutz entsprechende Vorhaben umsetzen wolle, dies könne auch nicht aus […]

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  • Erzbistum muss Schadenersatz bei sexuellem Missbrauch durch Geistliche bezahlen!

    2. Oktober 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Landgericht Köln hat in einem jetzt in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlichten Urteil vom 13.06.2023 das Erzbistum Köln u.a. zur Zahlung von Schmerzensgeld iHv € 300.000,00 an einen Mann verurteilt, der Anfang der 70er-Jahre über viele Jahre ua. sexuell von einem katholischen Pfarrer missbraucht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig geworden. Dem Urteil lag der Fall […]

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  • Bundespolizist aus dem Dienst entfernt – wegen rechtsextremer Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar

    18. September 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.09.2023 (Az. 14 A 2022/22) einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein 34-jähriger Polizeihauptmeister (PHM) war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In der Disziplinarklageschrift wurden dem Beklagten sechs Sachverhaltskomplexe vorgehalten. […]

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  • Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

    4. September 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 09.05.2023 (Az. 13 WV 6/23) entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit […]

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  • BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

    24. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit Urteil vom 21. August 2023 hat der Senat für Notarsachen beim Bundesgerichtshof (BGH) zum dortigen Az. NotZ(Brfg) 4/22 entschieden, dass die bundesdeutsche Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Im deutschen Recht ist in § 47 Nr. 2 iVm § 48a Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt, dass das Amt des Notars mit […]

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  • Verbraucher können mündlich vereinbarte Bau-Nachträge widerrufen

    17. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Ein Werkunternehmer und ein privater Bauherr stritten über eine mündlich und ohne Widerrufsbe­lehrung auf der Baustelle geschlossene Nachtragsvereinbarung. Es wurde keine Einigung erzielt. Der Werkunternehmer hat nach Leistungserbringung Werklohn gefordert; darauf hat der Bauherr die Nachtragsvereinbarung widerrufen. Die Entscheidung: Das OLG Karlsruhe hat – wie bereits das Ausgangsgericht – dem Bauherrn als Verbraucher […]

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