Aktuelles

VGH Baden-Württemberg lehnt Eilantrag gegen Corona-Warn- und Alarmstufe ab

17. November 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit Beschluss vom 15.11.2021 zum Az. 1 S 3295/21 hat der sog. „Präsidentensenat“ des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) einen Eilantrag einer Dame aus dem Ortenaukreis gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln sind […]
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Sonderurlaub für eingetragene Lebenspartnerin zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

1. November 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 09.09.2021 zum Az. 36 K 68/19 entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin gebar ihren mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen […]
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Tatöwierung bei Kindern: Strafbarkeit der Eltern droht!

14. Oktober 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 02.09.2021, der jetzt veröffentlicht wurde, droht Eltern von minderjährigen Kinder eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Nr. 2 StGB, wenn diese tätowiert werden. Denn ein Tätowiergerät kann je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli/August 2019 tätowierte eine Mutter ihr 14-jähriges Kind. Zwar besaß […]
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Über die Entziehung eines Pflichtteils im Erbrecht

3. Oktober 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die Entziehung eines Erbteils ist in § 2333 Abs. 1 BGB geregelt. Danach können Eltern ihrem Kind den Pflichtteil ausnahmsweise entziehen, wenn sich dieses einer schweren Straftat gegenüber dem Erblasser oder einer diesem nahestehenden Person schuldig gemacht hat, wenn er den vorgenannten Personen nach dem Leben trachtet oder wenn er die ihm gegenüber dem Erblasser gesetzlich […]
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Kinderimpfung: Streiten die Eltern gelten die STIKO-Empfehlungen

18. August 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Mittlerweile hat die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für die 12- bis 17-Jährigen die Corona-Impfung empfohlen. Was aber, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind? Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 08.03.2021 (AZ: 6 UF 3/21) in einem Sorgerechtsstreit zwischen Eltern eines minderjährigen Kindes um die Durchführung der für Kinder empfohlenen Standardimpfungen der […]
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BVerfG: „Freiheit zur Krankheit“ in Patientenverfügung gestärkt

10. August 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Mit am 30.07.2021 veröffentlichten Beschlüssen vom 08.06.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Patientenrechte im Hinblick auf Zwangsbehandlungen psychisch Kranker gestärkt. Nach den aktuellen BVerfG-Entscheidungen dürfen psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug in einer wirksamen Patientenverfügung medizinische Zwangsbehandlungen verbieten. Soll dennoch allein zum Schutz des Patienten eine zwangsweise Gabe von Psychopharmaka vorgenommen werden, könne die Maßnahme dann […]
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AfD unterliegt vor Bundesverfassungsgericht mit Befangenheitsantrag

2. August 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die Teilnahme an einem Abendessen mit den Bundesregierung macht Verfassungsrichter nicht befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und mit Beschluss vom 20.07.2021 ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats des BVerfG in zwei von der AfD gegen die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin gerichteten Organstreitverfahren verworfen. […]
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Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts 2023

1. August 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Das Vormundschaftsrecht stammt zu einem großen Teil aus der Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches Ende des 18. Jahrhundert. Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung. Der Gesetzgeber hatte dazu schon vor langer Zeit einen umfangreichen Reformprozess angestoßen. Jetzt tritt das „Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021“ am 01.01.2023 in Kraft treten. Diese Änderungen […]
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Achtung bei nachträglichen Änderungen im Testament: Formvorschriften beachten!

25. Juli 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die nachträgliche Ergänzung eines weiteren Erben in einem handschriftlichen Testament macht dieses nicht unwirksam. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 31.05.2021 zum Az. 3 W 53/21 entschieden. In dem von dem Gericht entschiedenen Fall wurde als weiterer Erbe ein Enkel nach seiner Geburt hinzugefügt, der das Pflichtteil der enterbten Tochter schmälerte. Für die Errichtung […]
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VG Freiburg kippt Glasverbot auf Platz der alten Synagoge!

22. Juli 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Rechtanwalt Heiko Melcher aus der Kanzlei MELCHER MORAT Rechtsanwälte hatte soeben Erfolg mit einem für die Mitglieder der fünfköpfigen Gemeinderatsfraktion der JUPI gestellten Eilantrag: Für die vergangenen sowie noch anstehenden Wochenenden im Juli 2021 hatte Stadt mit einer Allgemeinverfügung das Verbot erlassen, auf dem innerstädtischen Platz der alten Synagoge in Freiburg Glasbehältnisse an den Wochenende […]
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