Aktuelles
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Mindestabstand auch im Straßenverkehr weiter erforderlich!
25. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die Abstandsvorgaben in “Corona-Zeiten” lassen die ganz üblichen Verpflichtungen im Straßenverkehr, ausreichenden Sicherheits-Abstand zu anderen Teilnehmern zu halten, etwas in den Hintergrund treten. Deshalb ist diese aktuelle Entscheidung des LG München I vom 19.10.2020 in einem Schadenersatzprozess von Interesse: Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, […]
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Polizeibeamter wurde nach Tritten gegen Person entlassen
18. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das VG Mainz am 13.10.2020. Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Mai 2019 fuhr ein […]
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BVerwG: Umfassender Auskunftsanspruch eines Journalisten
13. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13.10.2020 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss. Der Kläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. Dem Beamten wurde vorgeworfen, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung […]
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Gastwirte erhalten Leistungen aus Betriebsschließungs-Versicherungen
8. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das LG München hat – wohl als erstes Gericht – entschieden, dass ein Gastwirt eine Entschädigung in Höhe von exakt € 1.014.000,00 wegen der Corona-bedingten Betriebsschließung von seiner Versicherung erhält. Mitte März 2020 hatte die bayerische Staatregierung die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Der Gastwirt aus München verlangte daraufhin von seiner Betriebsschließungsversicherung die genannte Entschädigung. Nach […]
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Hohes Schmerzensgeld an Jugendlichen in Arzthaftungssache
8. September 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 18.08.2020 an einen jugendlichen Kläger ein Schmerzensgeld iHv € 425.000,00 ausgeurteilt, da dessen Vitalparameter unter der Geburt nicht ausreichend von dem ärztlichen und pflegerischen Personal überwacht wurden. Der Umstand, dass der infolge eines Behandlungsfehlers Geschädigte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für […]
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Vorsicht: GbR-Anteilsanwachsung kann Schenkung sein!
21. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Stirbt bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Der […]
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BGH zur Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer 16 Jährigen
16. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22.07.2020 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu beschäftigen. Nun war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH ist […]
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Besitz kinderpornografischer Bilder rechtfertigt Entlassung eines JVA-Beamten
12. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem Urteil bereits am 16.06.2020 in einem Disziplinarklagverfahren entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann, da der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei solchen Beamten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Beamte war Justizvollzugsbeamter […]
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Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch die Anwälte möglich
5. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet u.a. ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Eine so bezeichnete „Überbrückungshilfe“ soll finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige und gemeinnützige Organisationen bieten, die während der “Corona-Krise” in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Durch ein gemeinsames Förderangebot von Bund und Ländern mit einem Volumen von knapp 25 Mrd. € […]
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Spielhalle muss wegen Kinderspielplatz und Kindergarten in der Nachbarschaft schließen!
26. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
In Hessen dürfen Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 des Spielhallengesetzes Hessen (SpielhG) nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befindet. Zweck der Regelung ist es, dass sich Kinder nicht an das Spielhallenangebot gewöhnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel (VG Kassel) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.07.2020 entschieden. Dem Fall […]
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