Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Patientenunterlagen können bald kostenlos herausverlangt werden

    24. Mai 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Bislang sah das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 630g Abs. 2 S. 2 vor, dass Patienten den Krankenhäusern oder Ärzten, bei denen sie ihre Behandlungsunterlagen anfordern, die notwendigen Kosten zu erstatten haben. Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2023 entschieden, dass Ärzte und Krankenhäuser ihren Patienten […]

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  • Im WEG-Recht gibt es Änderungen bei der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

    15. Mai 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Fachanwalt für WEG-Recht Jörg Diebow stellt folgenden interessanten, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu dieser Thematik vor: Der Fall: Der spätere Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und zu­gleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die Doppelparker nicht mehr ordnungs­gemäß genutzt werden. Die […]

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  • VG Freiburg stärkt auf Antrag von RA Melcher das Versammlungsgrundrecht!

    10. Mai 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die Stadt Offenburg hatte, nur fünf Werktage vor einer für den Samstag, 11.05.2024, geplanten Versammlung, den Veranstaltern zahlreiche Auflagen auferlegt. Diese hätte dazu geführt, dass nicht wie geplant die Weingartenstraße hätte genutzt und für den Verkehr gesperrt werden dürfen und auch im Übrigen die geplante Demonstration nicht wie beabsichtigt hätte stattfinden können. Der Veranstaltungsort wie […]

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  • Keine Reichsbürger ins Beamtenverhältnis!

    30. April 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH) hat mit Urteil vom 20.03.2024 festgestellt, dass eine Nähe zur „Reichsbürger-Szene“ auf die Verfassungsfeindlichkeit eines Beamten schließen lasse und dieser daher aus dem Dienst entfernt werden könne. Zu entscheiden war der Fall eines knapp 60 Jahre alten Maschinenbau-Professors: Dieser hatte sich in verschiedenen Schreiben an Behörden u.a. zweifelnd über die Rechtsordnung […]

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  • Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck – Gericht weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab

    24. April 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Nicht alle Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen waren, steht automatisch ein Schaden­ersatz­anspruch zu – das zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg. Das Gericht hat mit Urteil vom 16.04.2024 die Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und damit die klagabweisenden Urteile der Landgerichte bestätigt. Anlass der Rechtsstreitigkeiten sind sog. „Scraping“-Fälle im […]

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  • Auskunftsanspruch über Tierversuche an Universitäten anerkannt!

    1. Februar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 25.10.2023, das erst jetzt veröffentlich wurde, den Anspruch der Tierschutzorganisation PETA anerkannt, von den Universitäten Tübingen und Ulm Auskünfte über dort stattfindende Tierversuche zu erhalten. Damit wurde ein anderslautendes Urteil des VG Sigmaringen aus dem Jahr 2021 aufgehoben. In einer Pressemitteilung des VGH vom 22.01.2024 Tage heißt […]

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  • Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht noch in 2024 geplant

    26. Januar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Mitte Januar 2024 zwei Eckpunktepapiere zur Modernisierung des Familienrechts veröffentlicht: ein Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht sowie ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts. Insbesondere Kinder in Trennungsfamilien, Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollen von den vorgeschlagenen Neuregelungen profitieren. Auf der Homepage […]

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  • Erfolglose Klagen wegen vermeintlicher Impfschäden

    24. Januar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Immer wieder versuchen vermeintlich Impfgeschädigte, Ansprüche wegen Schädigungen nach einer „Corona-Impfung“ gerichtlich durchzusetzen. Von zwei weiteren gescheiterten Versuchen aus jüngster Vergangenheit kann ich als Fachanwalt für Medizinrecht an dieser Stelle berichten: Zunächst hatte das LG Düsseldorf über Klagen gegen Impfstoff-Hersteller zu entscheiden. Begehrt wurde in diesen Verfahren Schadensersatz sowie Schmerzensgeld wegen behaupteter gesundheitlicher Beschwerden nach […]

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  • Radiologe beschreibt Nebenbefund nicht – Gericht erkennt Behandlungsfehler

    15. Januar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Eine Radiologin bzw. ein Radiologe, der bzw. dem eine Person mit der Befundbeschreibung „Kopfschmerzen“ zum MRT überwiesen wird, darf auch von einem sichtbaren Nebenbefund außerhalb des Gehirnschädels nicht die Augen verschließen. Ist sie/er aus medizinischer Sicht nicht selbst verpflichtet, diesen Zufallsbefund abzuklären, hat sie/er den Befund in den Arztbrief an die überweisende Behandlerin oder den […]

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  • Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

    4. Januar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Verfahren betreffend die Auslegung letztwilliger Verfügungen auf eine Beschwerde hin entschieden: Einem Erbscheinsantrag u.a. des behandelnden Arztes wurde damit stattgegeben. Als Fachanwalt für Erbrecht stelle ich Ihnen diese Entscheidung hiermit vor: Die Erblasserin […]

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