Aktuelles
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Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen künftig auch durch die Anwälte möglich
5. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet u.a. ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Eine so bezeichnete „Überbrückungshilfe“ soll finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige und gemeinnützige Organisationen bieten, die während der “Corona-Krise” in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Durch ein gemeinsames Förderangebot von Bund und Ländern mit einem Volumen von knapp 25 Mrd. € […]
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Spielhalle muss wegen Kinderspielplatz und Kindergarten in der Nachbarschaft schließen!
26. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
In Hessen dürfen Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 des Spielhallengesetzes Hessen (SpielhG) nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befindet. Zweck der Regelung ist es, dass sich Kinder nicht an das Spielhallenangebot gewöhnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel (VG Kassel) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.07.2020 entschieden. Dem Fall […]
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BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
19. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei Urteilen vom 09.07.2020 bestätigt, dass deutsche Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Eine Apothekerin hatte Werbeflyer mit Gutscheinen ausgegeben, die bei Abgabe eines Rezepts in ihrer Apotheke gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken eingelöst werden konnten. […]
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Kindergeld ist kein Einkommen im Sinne des Vollstreckungsrechtes
16. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne der Vorschrift des § 850c Abs. 4 im Zwangsvollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft […]
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Verbesserungen für Intensiv-Pflegebedürftige geplant
12. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hat. Das […]
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Präimplantationsdiagnostik muss in PKV nicht erstattet werden!
9. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht erstatten. Diese Maßnahmen stellen keine Heilbehandlung dar, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.05.2020 entschieden. Denn solche diagnostischen Maßnahmen zielen nach Ansicht des Gerichtes nicht darauf ab, beim Versicherten eine Veränderung des Gesundheitszustandes […]
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Einziehung des Erbscheins: Nicht bei ausgeräumten Zweifeln!
1. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Ein erteilter Erbschein ist einzuziehen, wenn er unrichtig ist, d.h. wenn das Gericht das bezeugte Erbrecht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr als gegeben ansieht, wobei bloße Zweifel nicht genügen. Das hat das OLG München am 18.06.2020 entschieden. Das Nachlassgericht kann einen bereits erteilten Erbschein nicht einziehen, wenn Zweifel an der eigenhändigen Errichtung des […]
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Wichtige Hinweise zur neue Umsatzsteuer im 2. Halbjahr 2020
21. Juni 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die sich Große Koalition am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Ein zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur und Wirtschaftskraft soll dabei die befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 darstellen. […]
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VGH setzt Landes-Corona-Verordnung teilweise außer Kraft!
29. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Für den Betreiber einer Müllheimer Bar konnte durch einen Eilantrag von Rechtsanwalt Heiko Melcher aus der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte erreicht werden, dass dieser jedenfalls zum Pfingst-Wochenende seinen Außenbereich öffnen darf. Nach der bis Ende Mai geltenden Landes-Corona-Verordnung durften ab dem 18.05.2020 lediglich Speisegaststätten öffnen. Für den Müllheimer Bar-Betreiber wurde durch Rechtsanwalt Melcher in einem […]
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Das “Corona-Virus” in der Rechtsprechung: Update 28.05.2020
28. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Weiterhin sind vor allem die deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten in “Sachen Corona” beschäftigt. Auf Antrag von Rechtsanwalt Heiko Melcher aus dieser Kanzlei hat der VGH Baden-Württemberg die Landes-Corona-Verordnung mit Beschluss vom 27.05.2020 ab dem 30.05.2020 teilweise außer Vollzug gesetzt (dazu weiter unten). Hervorheben dürfen wir weiter zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Berlin sowie des OVG Schleswig-Holstein […]
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