Aktuelles
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„From the river to the sea …“ – Kriegsauswirkungen auf die deutsche Justiz
9. Juli 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die kriegerisch-terroristischen Auseinandersetzungen seit vielen Jahre im Levante, der brutale Überfall der HAMAS auf Israel und dessen völkerrechtswidrige Vergeltung im Gaza-Krieg beschäftigen auch mehr und mehr deutsche Gerichte. Dabei geht es u.a. auch um die Verwendung der Parole „From the rive to the sea – Palestine will be free“ in diesem oder ähnlichen Wortlaut, in […]
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Umfassende Aufklärung bei Frage Operation oder konservatives Vorgehen erforderlich!
1. Juli 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat sich in einer jetzt in einer Fachzeitschrift veröffentlichten Entscheidung vom 02.02.2024 neuerlich ausführlich mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang bei einer Wirbelsäulen-Behandlung die Aufklärung des Patienten zu erfolgen hat. Der Fall: Einer 58-jährige Klägerin aus dem Raum Bochum wurde 2016 wegen langandauernde Rückenprobleme eine Versteifungsoperation im Bereich der […]
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Neues zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt
17. Juni 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Erstmalig befasst sich ein familienrechtliches Obergericht mit der durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe) vom 12.12.2019 veränderten Rechtslage. Seit 01.01.2020 werden danach Kinder für den Unterhalt der Eltern nach §§ 1601 ff BGB nur dann herangezogen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Jahresgrenze von brutto € […]
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Patientenunterlagen können bald kostenlos herausverlangt werden
24. Mai 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Bislang sah das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 630g Abs. 2 S. 2 vor, dass Patienten den Krankenhäusern oder Ärzten, bei denen sie ihre Behandlungsunterlagen anfordern, die notwendigen Kosten zu erstatten haben. Dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2023 entschieden, dass Ärzte und Krankenhäuser ihren Patienten […]
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Im WEG-Recht gibt es Änderungen bei der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
15. Mai 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Fachanwalt für WEG-Recht Jörg Diebow stellt folgenden interessanten, vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu dieser Thematik vor: Der Fall: Der spätere Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und zugleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die Doppelparker nicht mehr ordnungsgemäß genutzt werden. Die […]
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VG Freiburg stärkt auf Antrag von RA Melcher das Versammlungsgrundrecht!
10. Mai 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die Stadt Offenburg hatte, nur fünf Werktage vor einer für den Samstag, 11.05.2024, geplanten Versammlung, den Veranstaltern zahlreiche Auflagen auferlegt. Diese hätte dazu geführt, dass nicht wie geplant die Weingartenstraße hätte genutzt und für den Verkehr gesperrt werden dürfen und auch im Übrigen die geplante Demonstration nicht wie beabsichtigt hätte stattfinden können. Der Veranstaltungsort wie […]
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Keine Reichsbürger ins Beamtenverhältnis!
30. April 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH) hat mit Urteil vom 20.03.2024 festgestellt, dass eine Nähe zur „Reichsbürger-Szene“ auf die Verfassungsfeindlichkeit eines Beamten schließen lasse und dieser daher aus dem Dienst entfernt werden könne. Zu entscheiden war der Fall eines knapp 60 Jahre alten Maschinenbau-Professors: Dieser hatte sich in verschiedenen Schreiben an Behörden u.a. zweifelnd über die Rechtsordnung […]
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Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck – Gericht weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
24. April 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Nicht alle Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen waren, steht automatisch ein Schadenersatzanspruch zu – das zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg. Das Gericht hat mit Urteil vom 16.04.2024 die Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und damit die klagabweisenden Urteile der Landgerichte bestätigt. Anlass der Rechtsstreitigkeiten sind sog. „Scraping“-Fälle im […]
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Auskunftsanspruch über Tierversuche an Universitäten anerkannt!
1. Februar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 25.10.2023, das erst jetzt veröffentlich wurde, den Anspruch der Tierschutzorganisation PETA anerkannt, von den Universitäten Tübingen und Ulm Auskünfte über dort stattfindende Tierversuche zu erhalten. Damit wurde ein anderslautendes Urteil des VG Sigmaringen aus dem Jahr 2021 aufgehoben. In einer Pressemitteilung des VGH vom 22.01.2024 Tage heißt […]
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Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht noch in 2024 geplant
26. Januar 2024 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Mitte Januar 2024 zwei Eckpunktepapiere zur Modernisierung des Familienrechts veröffentlicht: ein Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht sowie ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts. Insbesondere Kinder in Trennungsfamilien, Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollen von den vorgeschlagenen Neuregelungen profitieren. Auf der Homepage […]
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