Aktuelles

VG Freiburg kippt Glasverbot auf Platz der alten Synagoge!

22. Juli 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Rechtanwalt Heiko Melcher aus der Kanzlei MELCHER MORAT Rechtsanwälte hatte soeben Erfolg mit einem für die Mitglieder der fünfköpfigen Gemeinderatsfraktion der JUPI gestellten Eilantrag: Für die vergangenen sowie noch anstehenden Wochenenden im Juli 2021 hatte Stadt mit einer Allgemeinverfügung das Verbot erlassen, auf dem innerstädtischen Platz der alten Synagoge in Freiburg Glasbehältnisse an den Wochenende […]
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Schutz des Familiengrundrechts gilt auch für die Bestellung eines Betreuers

8. Juni 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die Mutter einer an Schizophrenie leidenden Tochter hat sich erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin und die Einsetzung eines Berufsbetreuers zur Wehr gesetzt. Die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung sind gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch bei der Entscheidung über eine Betreuung zu berücksichtigen. Das hat das […]
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WEG-Verwalter haften bei unberechtigter Auftragsvergabe

1. Juni 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Von einer interessanten Entscheidung des LG Lüneburg vom 2. Februar 2021, Az.: 3 S 36/20, kann Rechtsanwalt Jörg Diebow, Fachanwalt für Wohn- und Mieteigentumsrecht, berichten: Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft hat die Beauftragung einer bestimmten Firma mit der Sanierung der Eingangstüren und der Briefkastenanlagen beschlossen. Der Verwalter hat dann eigenmächtig ein anderes Unternehmen (UG) beauftragt. Darüber […]
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Sittenwidrigkeit eines Testamentes zugunsten der Betreuerin

25. Mai 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Nutzt eine Berufsbetreuerin die Situation eines einsamen und hilfebedürftigen Mannes aus, um sich, kurz nachdem sie die Betreuung für diesen übernommen hat, selbst als Erbin einsetzen zu lassen, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Hinzu kam in einem vom OLG Celle mit Urteil vom 07.01.2021 zum Az. 6 U 22/20 entschiedenen Fall allerdings die fehlende […]
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Negative Arztbewertungen im Web sind erfolgreich angreifbar!

11. Mai 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – auch nicht in der Arzt-Patienten-Beziehung. Denn wenn tatsächlich – anders als in einer Web-Bewertung suggeriert – der Bewertung keine eigenen Erkenntnisse zugrunde liegen, etwa durch eine Behandlung, einen Praxisbesuch o.a. ist etwa eine Negativbewertung unzulässig. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.03.2021 zum […]
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Informationen zur Grundsteuer-Reform

7. Mai 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Unser Fachanwalt für Steuerrecht, Rechtsanwalt Achim Kupfer, informiert durch das hier herunter zu ladende Informationsblatt über die spätestens ab 2025 wirksame Reform der gesetzlichen Grundsteuer:
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Kein Schadensersatz wegen coronabedingter Absage der Internationalen Eisenwarenmesse

3. Mai 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das ist einer aktuellen Presse-Mitteilung des Landgerichtes Köln zu entnehmen: Danach handelten in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt haben. Das LG Köln hat entschieden, dass einem Aussteller keine weiteren Ansprüche über die direkten Kosten hinaus beim Veranstalter zustehen, nachdem dieser eine Messe, die im März […]
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LG Freiburg: Keine Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages wegen Corona !

30. April 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 27.04.2021 entschieden, dass ein Nutzer eines Fitnessstudios kein Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Nutzungsvertrags (weder aus § 313 BGB noch aus § 314 BGB) hat, wenn das Studio infolge der Corona-bedingten behördlichen Anordnungen vorübergehend nicht nutzbar war. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Vertrag über […]
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BGH: Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht reicht für Grundbuchamt

25. April 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Gunsten der Bürgerschaft und des Rechtsinstituts der Vorsorgevollmacht entschieden, dass die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG für deren Einsatz bei Grundstücksgeschäften nach dem Tod des Erblassers nach § 29 GBO genügt. Damit seien die strengen Formvorschriften für Rechtsgeschäfte, […]
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Rechtsanwalt Melcher im SWR 3-Radiointerview zu AstraZeneca-Impfungen

17. März 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Nach einer Redaktionsanfrage von SWR 3 für eine medizinrechtliche Stellungnahme hat heute am Mittag des 17.03.2021 Rechtsanwalt Heiko MELCHER, Fachanwalt für Medizinrecht, Stellung genommen zu der von der Moderatorin aufgeworfenen Frage, ob man sich freiwillig mit dem Impfstoff AstraZeneca impfen lassen kann, obwohl die Impfungen derzeit vom Bundesgesundheitsminister ausgesetzt wurden. Seine Fazit: Grundsätzlich ja, es […]
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