Aktuelles

DFB diskrimiert Schiedrichter – Gräfe erhält Entschädigung

27. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Landgericht Frankfurt hat es am 25.01.2023 entschieden: Einem Fußball-Bundesliga-Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Konkret geht es um den sowohl bei Fans wie auch Fußballern äußerst beliebten Manuel Gräfe. In einer […]
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Anfechtung der Ausschlagung bei Irrtum über den Begünstigten?

20. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Es ist in der Rechtsprechung hoch umstritten, in welchen Fällen ein Erbe die Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Person des hierdurch Begünstigten anfechten kann. Das OLG Hamm sieht hierin keinen Grund. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 hat sich das OLG Hamm ausführlich mit den Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung einer Erbschaftsausschlagung auseinandergesetzt. Das […]
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Endlich: Sexuelle Orientierung darf bei Blutspende keine Rolle mehr spielen!

11. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Es wird auch zeitlich: Endlich sollen Gesetz und Richtlinien so geändert werden, dass vor allem schwulen Männern keine Nachteile im Bereich der Transfusionsmedizin mehr entstehen. In einem Beitrag der „Ärztezeitung“ vom 10.01.2023 heißt es: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende beenden. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor, […]
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Zur Errichtung eines Nottestaments am Krankenbett

6. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die Möglichkeit der Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen beruht auf einer eng auszulegenden Ausnahmevorschrift. Sie setzt eine unmittelbare Todesgefahr des Erblassers sowie die Unerreichbarkeit eines Notars oder Bürgermeisters voraus, das hat das Berliner Kammergericht (KG) vergleichbar einem Oberlandesgericht in den anderen Bundesländern, in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22.06.2022, Az. 6 W 7/21, nochmals […]
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Alles Gute zum neuen Jahr 2023!

1. Januar 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Team von MELCHER MORAT Rechtsanwälten wünscht Ihnen für das neue Jahr nur das Beste und dieser Welt Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Zur Einstimmung informieren wir Sie hier über einige der relevantesten Rechts- u.a. Änderungen, die ab diesem neuen Jahr gelten. Weitere Informationen erhalten Sie selbstverständlich bei uns direkt. Abfahrt für das 49-Euro-Ticket Das […]
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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2023 – Fachanwältin stellt vor!

6. Dezember 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wird zum 01.01.2023 angepasst. Für die Unterhaltsberechtigten erhöhen sich die Bedarfssätze. Bei der Anrechnung des hälftigen Kindergeldes wird das Kindergeld ab 2023 mit € 250,00 einheitlich je Kind berücksichtigt. Für Studenten mit eigenem Haushalt erhöht sich der monatliche Bedarf von […]
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Bundesverwaltungsgericht erklärt bayrische Corona-Ausgangssperren für rechtswidrig

25. November 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit Urteil vom 22.11.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Az. 3 CN 2/21 in der Hauptsache entschieden, dass die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar gewesen sind. In einer Presse-Mitteilung des BVerwG zu dem […]
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Erbrecht: Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen

18. November 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Haben Ehegatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und nach dem Tod des Letztversterbenden einem Verwandten eines der Ehegatten den Nachlass zugedacht, so kann nach dem Tod des Erstversterbenden der längerlebende Ehegatte kein hiervon abweichendes Testament errichten. Ein Testamentsvollstrecker hatte Klage auf Feststellung erhoben, dass der im Jahr 2021 verstorbene Lebensgefährte Alleinerbe, hilfsweise Miterbe seiner im […]
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Neue Grundstücksbewertung ab 2023 – Handeln erforderlich?

15. November 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Gustav Schnepper
Alle Grundstücksbesitzer, die sich mit dem Gedanken einer vorweggenommenen Erbfolge – also der lebzeitigen Vermögensübertragung an Kinder – beschäftigen, aufgepasst: Im sog. „Jahressteuergesetz 2022“, das noch in diesem Jahr parlamentarisch beschlossen werden soll, ist vorgesehen, dass Immobilien ab 2023 steuerlich deutlich höher bewertet werden. Das hat Auswirkungen u.a. auf Schenkungs- und Erbschaftssteuern. So wird die Nutzungsdauer […]
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HOAI-Mindestsätze sind bei Privatpersonen doch verbindlich!

8. November 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekt wurde auf Grundlage einer (schriftlichen) Pauschalpreisvereinbarung bei Unterschreitung der Mindestsätze mit der umfassenden Planung und Überwachung eines Bauvorhabens betraut. Nach Abwicklung der beauftragten Leistungsphasen, zuletzt Leistungsphase 8 gemäß § 33 HOAI 2013, hat der Architekt eine Pauschalrechnung vorgelegt. Nach einer Auseinandersetzung mit dem nicht zahlungsbereiten Auftraggeber hat der Architekt eine erheblich […]
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