Aktuelles

Krankenkasse muss Arbeit eines ‚falschen Arztes‘ nicht vergüten!

28. April 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Nachdem in den Instanzen unterschiedliche Urteile ergangen sind hat das Bundessozialgericht (BSG) am 26.04.2022 zum Az. B 1 KR 26/21 R entschieden: Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. […]
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Endlich Genderparität – zumindest beim Bundessozialgericht (BSG)

26. April 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit diesem Logo-Foto teilt das oberste deutsche Sozialgericht mit, dass erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1954 das Bundessozialgericht (BSG) paritätisch besetzt ist. Mit der Ernennung einer weiteren Bundesrichterin zum 1. April 2022 werden die insgesamt 42 Richterinnen- und Richterstellen des BSG je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sein. Ebenfalls zum 1. April […]
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Neues zum Schadenersatz und Schmerzensgeld im Arzthaftungsprozess u.a.

30. März 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen vom 08. und 15.02.2022 zur Grundlage und Berechnung von Schadenersatzansprüchen geäußert. Dabei hat er zunächst der sog. „taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes“ eine Absage erteilt, zum anderen festgestellt, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld Gesichtspunkte der Genugtuung zu berücksichtigen sind. In dem Urteil vom 08.02.2022 (Az. […]
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Hochzeitsfeier wegen Corona ausgefallen? Kein Geld zurück, so der BGH

14. März 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit einem Urteil vom 02.03.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) judiziert, dass bei pandemiebedingtem Ausfall etwa einer Hochzeits-Feier kein Anspruch auf Rückzahlung oder Schadenersatz o.a. besteht. In einer Pressemitteilung zu dem Urteil mit der Az. XII ZR 36/21 (das noch nicht vollständig abgefasst ist) heißt es: „Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des […]
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Gefälschte Impfausweise – Hinweise zur aktuellen Rechtslage

1. März 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die Diskussionen um die Zugangsbeschränkungen „2G2 oder „3G“ zeigen, was alles mit einem Impfzertifikat möglich ist. Daher ist es begehrt. Auch bei solchen, die sich gar nicht impfen lassen wollen, aus welchen obskuren Gründen auch immer. Gefälschte Impfausweise kursieren ebenso wie gefälschte Impfzertifikate. Mittlerweile gibt es Klarheit zur Strafbarkeit der Nutzung gefälschter Impfpässe. In einem […]
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„Fensterln“ als Arbeitsunfall – LSG Baden-Württemberg anerkennt Versicherungsschutz

7. Februar 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Von einem kuriosen Urteil, welches das Landessozialgericht Baden-Württemberg kurz vor Weihnachten 2021 gefällt hat und das jetzt veröffentlicht wurde, aus dem gesetzlichen Unfallversicherungsrecht ist an dieser Stelle zu berichten. Der Sachverhalt: Der lernbehinderte Kläger begann im September 2014 eine durch die Bundesagentur für Arbeit geförderte Ausbildung zum Fachpraktiker Hauswirtschaft. Im November 2014 fand in einer […]
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Hebamme handelt bei Geburt zögerlich: Grober Behandlungsfehler bejaht!

17. Januar 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 05.11.2021 judiziert, dass es zZu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt bzw. eine Ärztin hinzuzuziehen. Erfährt eine Hebamme, dass es bei einer Schwangeren zu Blutungen gekommen ist, stellt es einen groben Befunderhebungsfehler dar, wenn sie zu […]
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Schadenersatz nach angefochtenem Kaufvertrag umfasst auch Maklerkosten u.a.

10. Januar 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Der Fall: Der Käufer hat wegen arglistiger Täuschung einen notariellen Grundstückskaufvertrag vom 6. Juli 2014 angefochten. Anschließend hat er den Verkäufer klageweise auf die Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung der Immobilie – und auf die Leistung von Schadensersatz, unter anderem hinsichtlich der bezahlten Maklerprovision und der aufgewendeten Grunderwerbsteuer, in Anspruch […]
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BGH bestätigt: Hypothetische Einwilligung ist vom Arzt zu beweisen!

3. Januar 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.12.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine schon im Jahr 2005 aufgenommene Rechtsprechung bestätigt: Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt (sog. „hypothetische Einwilligung“), so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung. […]
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Fertighausanbieter: Anspruch auf Besitzübertragung nach Abnahme

27. Dezember 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Der Fall: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters befinden sich unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des „Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen geringfügiger Nachbesserungsarbeiten oder wegen noch bestehender Unvollständigkeit von Straßen, Wegen und Außenanlagen, vorausgesetzt, der Bezug ist dem Bauherrn zumutbar. § 12 Abs. […]
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