Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • VGH Baden-Württemberg lehnt Eilantrag gegen Corona-Warn- und Alarmstufe ab

    17. November 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit Beschluss vom 15.11.2021 zum Az. 1 S 3295/21 hat der sog. „Präsidentensenat“ des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) einen Eilantrag einer Dame aus dem Ortenaukreis gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln sind […]

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  • Sonderurlaub für eingetragene Lebenspartnerin zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

    1. November 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 09.09.2021 zum Az. 36 K 68/19 entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin gebar ihren mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen […]

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  • Tatöwierung bei Kindern: Strafbarkeit der Eltern droht!

    14. Oktober 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 02.09.2021, der jetzt veröffentlicht wurde, droht Eltern von minderjährigen Kinder eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Nr. 2 StGB, wenn diese tätowiert werden. Denn ein Tätowiergerät kann je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli/August 2019 tätowierte eine Mutter ihr 14-jähriges Kind. Zwar besaß […]

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  • Über die Entziehung eines Pflichtteils im Erbrecht

    3. Oktober 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Entziehung eines Erbteils ist in § 2333 Abs. 1 BGB geregelt. Danach können Eltern ihrem Kind den Pflichtteil ausnahmsweise entziehen, wenn sich dieses einer schweren Straftat gegenüber dem Erblasser oder einer diesem nahestehenden Person schuldig gemacht hat, wenn er den vorgenannten Personen nach dem Leben trachtet oder wenn er die ihm gegenüber dem Erblasser gesetzlich […]

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  • Neues Recht 2021 – II: Kinderkrankentage

    21. Januar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die Bundesregierung hat am 12.01.2021 ein Gesetzverabschiedet, dass am 14.01.2021 im Bundestag und am 18.01.2021 im Bundesrat beschlossen und jetzt verkündet wird. Die Regelungen treten rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft. Es geht um die Erhöhung der Kinderkrankentage in Zeiten der aktuellen „Corona-Pandemie“. Das Kinderkrankengeld beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Eltern können […]

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  • VGH setzt Landes-Corona-Verordnung teilweise außer Kraft!

    29. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Für den Betreiber einer Müllheimer Bar konnte durch einen Eilantrag von Rechtsanwalt Heiko Melcher aus der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte erreicht werden, dass dieser jedenfalls zum Pfingst-Wochenende seinen Außenbereich öffnen darf. Nach der bis Ende Mai geltenden Landes-Corona-Verordnung durften ab dem 18.05.2020 lediglich Speisegaststätten öffnen. Für den Müllheimer Bar-Betreiber wurde durch Rechtsanwalt Melcher in einem […]

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  • Interessante rechtspolitische Vorschläge

    31. Juli 2019 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) – die Interessenvertretung der Anwaltschaft, in der sich 63.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland zusammenfinden, und der auch viele Kanzleianwälte angehören, fordert u.a. erneut eine Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen und in FamFG-Erbsachen, die es bisher nicht gibt. Die neu geschaffenen Richterstellen für den […]

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  • VG Freiburg schützt lärmgeplagte Anwohner des Augustinerplatzes

    5. Dezember 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit dem heute zugestellten Urteil hat die 4. Kammer des VG Freiburg auf eine von Rechtsanwalt Melcher für zwei lärmgeplagte Anwohner des städtischen Augustinerplatzes in Freiburg erhobene Klage die Stadt Freiburg dazu verurteilt, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung … der Nachtruhe … zu ergreifen“. In dem Urteil stellt das Gericht nach gutachterlicher Lärmmessung fest, dass […]

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  • Die Anmeldung eines Schadens ist nicht ausreichend zur Verjährungshemmung

    2. November 2018 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Folgenden interessanten Fall hat am 20.07.2018 das LG Karlsruhe entschieden: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt einen Bauträger wegen Mängeln auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. Zuvor hatte die WEG ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über diverse Mängel durchgeführt. Die Verjährungshemmung durch das Beweisverfahren endete etwa sechs Wochen vor der Klageerhebung. Kurz zuvor hatte die WEG fernmündlich […]

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  • Oldtimer als Anlageobjekte

    13. November 2017 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Investitionen in Oldtimer entsprechen damit nicht nur dem Trend, sondern stellen eine sinnvolle und potentiell ertragreiche Alternative zu sonstigen Investitionen dar.

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