Aktuelles
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BGH zur Anwendbarkeit angelsächsischen Erbrechts in Deutschland
15. Oktober 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Das englische Erbrecht kann auf Sachverhalte mit hinreichend starkem Inlandsbezug in Deutschland nicht angewendet werden, soweit dies zum Ausschluss eines bedarfsunabhängigen Pflichtteilsanspruchs eines Kindes führen würde. In einer grundlegenden Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im September 2022 mit den Voraussetzungen der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts in Deutschland unter Beachtung des „ordre public“, also der grundsätzlichen […]
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Ungeimpfte „Zahnarzthelferin“ darf nicht in Praxis!
9. Oktober 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
In einem Eilverfahren hat jetzt das OVG Rheinland-Pfalz das Verbot eines Gesundheitsamtes bestätigt, wonach eine in einer Zahnarztpraxis beschäftigte zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) unter einer Zwangsgeld-Androhung untersagt wurde, die Praxis ihres Arbeitgebers zu betreten (Beschluss vom 02.09.2022, Az. 6 B 10723/22). Hintergrund war, dass die ZFA nicht geimpft war und sich auch nicht impfen lassen wollte. […]
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EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
28. September 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei Urteilen am 20.09.2022 (Az. C-793 u. 794/19) entschieden. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes […]
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Stolperstein-Gedenkorte sind vor Corona-Leugnern geschützt
19. September 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die Justizbehörde im Saarland haben sich erfreulicherweise eindeutig positioniert: Ein vor kurzem von dem Amtsgericht St. Ingbert erlassener Strafbefehl, mit dem die Gleichsetzung nationalsozialistischen deutschen Unrechts mit dem Einschränkungen der Corona-Pandemie als Volksverhetzung gewertet und eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt wurde ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Was war passiert? An verschiedenen Stellen im Saarland wurden […]
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BAG-Vorlage an EuGH: Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs aus?
22. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit Beschluss vom 16.08.2022 zum Az. AZR 76/22 (E) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beantwortung vorgelegt. Das oberste deutsche Arbeitsgericht will wissen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit […]
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EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig
16. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 01.08.2022 in den Rechtssachen C-273 und 355/22 entschieden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind […]
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Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impflicht gescheitert
8. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt allerdings mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung, die an die […]
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Wie wird die Geschäftsfähigkeit einer Person festgestellt ?
1. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Auch dazu hat sich das oberste deutsche Zivilgericht in einer Entscheidung vom 26.04.2022 eingelassen: Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Frage, ob eine Person bei Abgabe einer Willenserklärung (vorübergehend) geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB war, diejenige Partei, die sich auf die Geschäftsunfähigkeit […]
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Keine Anwendung englischen Erbrechts bei Versagung eines Pflichtteilsanspruches eines Kindes
25. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 der Europäischen Erbrechts-Verordnung (EuErbVO) gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public i.S.v. Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht. Denn das englische Recht steht zu der nach deutschem Recht […]
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Bleibt es bei dem strengen Doppelbestrafungsverbot?
18. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Der Bundestag hat Ende 2021 die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, dass bei Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein freigesprochener Angeklagter ausnahmsweise ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden kann. Es wurde die Auffassung vertreten, dass diese engen Ausnahmen mit dem im Grundgesetz in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Doppelbestrafungsverbot („ne bis in idem“) […]
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