Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Hinweis des Fachanwaltes 2: Testamentsauslegung ist auch entgegen dem Wortlaut möglich !

    24. Februar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Was will der Erblasser wirklich? Eine immer wieder zu stellende Frage gerade im Hinblick auf die Vielzahl von „selbstgestrickten“ Privattestamenten. Das OLG Stuttgart hatte Ende 2020 eine schwierige Frage zu klären und tat dies sehr gründlich: In dem zu entscheidenden Fall umfasste der wörtliche Ausschluss „aller Verwandten“ im Testament nach der Lesart des übrigen Textes […]

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  • Hinweis des Fachanwaltes: Ermittlung des letzten Willens durch Auslegung

    17. Februar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Für die Auslegung von letztwilligen Verfügungen gilt nach der Rechtsprechung der Grundsatz, dass zur Feststellung des Erblasserwillens neben der Erklärung des Erblassers als Ausgangspunkt sämtliche außerhalb der Urkunde liegenden Umstände (z.B. sonstige Urkunden, äußere Gestaltung der Erklärungen, Lebens- und Vermögensverhältnisse des Testamenterrichters, verwandtschaftliche Verhältnisse, Beziehungen der Beteiligten zueinander) heranzuzuziehen sind. Gemäß § 133 BGB ist daher bei der Auslegung nicht an dem […]

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  • RA Melcher: Klage gegen Pflegeheim war erfolgreich!

    12. Februar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Bereits im Februar 2020 hatte die BADISCHE ZEITUNG (BZ) über den von Rechtsanwalt Heiko Melcher betreuten Fall einer Freiburger Familie berichtet, die aufgrund von Nachlässigkeiten in der Betreuung eines Heimbewohner an Tuberkulose (TBC) erkrankt war. Was war passiert: Ein Mann in den 80er-Jahren infizierte sich 2018 mit TBC um musste wochenlang in der Freiburger Uniklinik, […]

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  • Bei Oldtimern kann die Farbe ein wertbildendes Merkmal sein

    7. Februar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Einen für “Oldtimer-Fans” interessanten Fall hat das LG Köln am 07.01.2021 zum Az. 36 O 95/19 entschieden: Ein Kläger forderte von dem beklagten Autohändler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer-Porsche, weil dieser nicht in der vereinbarten Sonderfarbe lackiert war. Der Kläger hatte am 31. August 2017 den Pkw Porsche 911 T Coupé, Baujahr 1973, […]

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  • Neues Stiftungsrecht 2021

    von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Regelungen für privatrechtliche Stiftungen sollen stärker vereinheitlicht werden. Außerdem soll es ein zentrales Stiftungsregister geben. Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung will die Vorschriften für Stiftungen des Privatrechts stärker vereinheitlichen und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abschließend regeln. Außerdem möchte sie die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung schaffen. […]

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  • Behindertentestament: Rechte von betreuten Erben gestärkt

    28. Januar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Mit einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23.11.2020 zum Az.: 3 W 58/20 wurden die Rechten von unter Betreuung stehenden Personen gestärkt: Nach einer Vorschrift im Notarkosten-Gesetz (GNotKG Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses) ist eine wertabhängige Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr einer Dauerbetreuung zu erheben, sofern die Betreuung das Vermögen zum Gegenstand hat und das Vermögen […]

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  • Neues Recht 2021 – II: Kinderkrankentage

    21. Januar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die Bundesregierung hat am 12.01.2021 ein Gesetzverabschiedet, dass am 14.01.2021 im Bundestag und am 18.01.2021 im Bundesrat beschlossen und jetzt verkündet wird. Die Regelungen treten rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft. Es geht um die Erhöhung der Kinderkrankentage in Zeiten der aktuellen “Corona-Pandemie”. Das Kinderkrankengeld beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Eltern können […]

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  • Bayr. VGH lehnt Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre ab

    16. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit Beschluss vom 14.12.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) es in dem Normenkontrolleilverfahren zum Aktenzeichen 20 NE 20.2907 abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zusetzen. In der Presse-Mitteilung des Gerichts heißt es dazu: “Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten […]

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  • Eilanträge gegen Einreise-Corona-Quarantäne abgewiesen

    15. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das OVG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 10.12.2020 einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Landesbestimmungen zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus, soweit in diesen Vorschriften eine Absonderung für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in das Saarland angeordnet wird, zurückgewiesen. Ebenso hatte bereits der VGH Baden-Württemberg in einem von Rechtsanwalt […]

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  • Zur Wirksamkeit eines Nottestaments auch bei Verstoß gegen die Vermerkpflicht

    9. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ein ordentliches Testament kann man entweder handschriftlich abfassen oder von einem Notar beurkunden lassen. Im letzteren Fall muss der Testierende seinen letzten Willen nicht selbst schreiben. Eine Ausnahme von diesen Formvorschriften ist die mündliche Erstellung eines Testamentes vor drei Zeugen oder die Abfassung eines sog. Nottestamentes, allerdings mit der wichtigen Einschränkung, dass solche Testamente nur […]

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