Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • AfD-Eilantrag gegen Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ abgelehnt

    9. Oktober 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.10.2023 einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung dieser Partei und entsprechende Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Es gäbe schon keinen Anlass zu der Annahme dass der Verfassungsschutz entsprechende Vorhaben umsetzen wolle, dies könne auch nicht aus […]

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  • Erzbistum muss Schadenersatz bei sexuellem Missbrauch durch Geistliche bezahlen!

    2. Oktober 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Landgericht Köln hat in einem jetzt in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlichten Urteil vom 13.06.2023 das Erzbistum Köln u.a. zur Zahlung von Schmerzensgeld iHv € 300.000,00 an einen Mann verurteilt, der Anfang der 70er-Jahre über viele Jahre ua. sexuell von einem katholischen Pfarrer missbraucht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig geworden. Dem Urteil lag der Fall […]

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  • Bundespolizist aus dem Dienst entfernt – wegen rechtsextremer Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar

    18. September 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.09.2023 (Az. 14 A 2022/22) einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein 34-jähriger Polizeihauptmeister (PHM) war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In der Disziplinarklageschrift wurden dem Beklagten sechs Sachverhaltskomplexe vorgehalten. […]

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  • Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

    4. September 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 09.05.2023 (Az. 13 WV 6/23) entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit […]

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  • BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

    24. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit Urteil vom 21. August 2023 hat der Senat für Notarsachen beim Bundesgerichtshof (BGH) zum dortigen Az. NotZ(Brfg) 4/22 entschieden, dass die bundesdeutsche Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Im deutschen Recht ist in § 47 Nr. 2 iVm § 48a Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt, dass das Amt des Notars mit […]

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  • Verbraucher können mündlich vereinbarte Bau-Nachträge widerrufen

    17. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Ein Werkunternehmer und ein privater Bauherr stritten über eine mündlich und ohne Widerrufsbe­lehrung auf der Baustelle geschlossene Nachtragsvereinbarung. Es wurde keine Einigung erzielt. Der Werkunternehmer hat nach Leistungserbringung Werklohn gefordert; darauf hat der Bauherr die Nachtragsvereinbarung widerrufen. Die Entscheidung: Das OLG Karlsruhe hat – wie bereits das Ausgangsgericht – dem Bauherrn als Verbraucher […]

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  • Neues zu Wahlarzt- bzw. Liquidationskette: Keine Rückforderungsansprüche der PKV

    14. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Niedergelassene bzw. in einem MVZ tätige Radiologinnen und Radiologen, die vertraglich in ständiger Kooperation mit einem Krankenhaus stehen, dürfen im Falle der Hinzuziehung durch die Chefärztin bzw. den Chefarzt im Rahmen wahlärztlicher Behandlung ihre Leistungen unmittelbar gegenüber Privatpatientinnen und -patienten nach der GOÄ abrechnen. Es handelt sich bei den radiologischen Untersuchungen mangels „Chefarzt-Standard“ nicht lediglich […]

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  • Tipp des Gesellschaftsrechtlers: GbRs sollten Grundstücksgeschäfte auf 2023 vorziehen

    1. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Einführung des Gesellschaftsregisters könnte ab dem 1.1.2024 zu einer Blockade wichtiger Rechtsgeschäfte bei rechtsfähigen GbRs durch eine Überlastung des Registers führen. Dem sollten die Gesellschaften vorbeugen. Das ab dem 1.1.2024 bei den Amtsgerichten geführte Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, das in seiner Publizitätswirkung dem Handelsregister nachgebildet ist, soll dem Rechtsverkehr die bisher fehlende Sicherheit […]

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  • Immer wieder gut zu wissen: Hilfspflicht der Krankenkassen bei ärztlichen Behandlungsfehlern

    24. Juli 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Gem. § 66 SGB-V haben die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die aus ärztlichen Behandlungsfehlern entstanden sind, unterstützen. Die Unterstützung der Krankenkassen kann dabei insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den […]

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  • Die neue Grundsteuer – mit der Verfassung vereinbar?

    21. Juni 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Nach einem Bericht der „Tagesschau“ vom 12.06.2023 sollen bereits über 3 Mio. Einsprüche bei den Finanzämtern eingegangen sein, die Dunkelziffer ist hoch, es ist mit einer Einspruchsquote von bis zu 20 % zu rechnen. Auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Gregor Kirchhof hält […]

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