Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig

    16. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familien­zusammen­führung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 01.08.2022 in den Rechtssachen C-273 und 355/22 entschieden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind […]

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  • Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impflicht gescheitert

    8. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektions­schutzg­esetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt allerdings mit der Maßgabe einer verfassungs­konformen Auslegung, die an die […]

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  • Wie wird die Geschäftsfähigkeit einer Person festgestellt ?

    1. August 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Auch dazu hat sich das oberste deutsche Zivilgericht in einer Entscheidung vom 26.04.2022 eingelassen: Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Frage, ob eine Person bei Abgabe einer Willenserklärung (vorübergehend) geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB war, diejenige Partei, die sich auf die Geschäftsunfähigkeit […]

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  • Keine Anwendung englischen Erbrechts bei Versagung eines Pflichtteilsanspruches eines Kindes

    25. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 der Europäischen Erbrechts-Verordnung (EuErbVO) gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public i.S.v. Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht. Denn das englische Recht steht zu der nach deutschem Recht […]

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  • Bleibt es bei dem strengen Doppelbestrafungsverbot?

    18. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Bundestag hat Ende 2021 die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, dass bei Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein freigesprochener Angeklagter ausnahmsweise ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden kann. Es wurde die Auffassung vertreten, dass diese engen Ausnahmen mit dem im Grundgesetz in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Doppelbestrafungsverbot („ne bis in idem“) […]

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  • BVerwG: Journalistin hat keinen Anspruch auf Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates

    11. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG) am 23.06.2021 entschieden. Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz (BArchG) Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 – 1985 zu den Ländern Argentinien, Chile, Paraguay […]

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  • Bundessozialgericht: Kosten für Magenverkleinerung nicht mehr nur bei ultima-ratio

    5. Juli 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    In einem Rechtsstreit zwischen einer Krankenkasse sowie einem Krankenhaus über die Vergütung für eine bei dem Versicherten durchgeführte Magenverkleinerungs-Operation (sog. „Bariatrie“) hat das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht (BSG) am 22.06.2022 entschieden, dass hier nicht mehr das ultima-ratio-Prinzip gelten soll. Der Fall: Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte beantragte bei dieser am 20.10.2017 die […]

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  • BGH: Erwerb von Miteigentum an einem vermieteten Grundstück nicht nur rechtlich vorteilhaft für einen Minderjährigen

    29. Juni 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Nach § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB sind die Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, wenn ein Ausschlussgrund nach § 1795 BGB vorliegt. Mit dieser Regelung, die eine Ergänzung zu § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) darstellt, will der Gesetzgeber das Kind davor schützen, dass seine Eltern bei der Verwaltung des ihrer Fürsorge […]

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  • Neues zu den Freibeträgen für Urenkel bei der Erbschaftsteuer

    19. Mai 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ob Urenkeln, deren Eltern und Großeltern zum Zeitpunkt des Erbanfalls bereits verstorben sind, ein höherer Freibetrag als € 100.000,00R zusteht, ist umstritten. Der insoweit letztinstanzlich zuständige Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Beschwerdeverfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) in einem Beschluss vom 27.07.2020 die Auffassung vertreten, dass Urenkeln jedenfalls dann der Freibetrag in Höhe von […]

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  • Krankenkasse muss Arbeit eines ‚falschen Arztes‘ nicht vergüten!

    28. April 2022 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Nachdem in den Instanzen unterschiedliche Urteile ergangen sind hat das Bundessozialgericht (BSG) am 26.04.2022 zum Az. B 1 KR 26/21 R entschieden: Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. […]

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