Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

    19. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei Urteilen vom 09.07.2020 bestätigt, dass deutsche Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.  Eine Apothekerin hatte Werbeflyer mit Gutscheinen ausgegeben, die bei Abgabe eines Rezepts in ihrer Apotheke gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken eingelöst werden konnten. […]

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  • Kindergeld ist kein Einkommen im Sinne des Vollstreckungsrechtes

    16. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne der Vorschrift des § 850c Abs. 4 im Zwangsvollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft […]

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  • Verbesserungen für Intensiv-Pflegebedürftige geplant

    12. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hat. Das […]

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  • Präimplantationsdiagnostik muss in PKV nicht erstattet werden!

    9. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht erstatten. Diese Maßnahmen stellen keine Heilbehandlung dar, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.05.2020 entschieden. Denn solche diagnostischen Maßnahmen zielen nach Ansicht des Gerichtes nicht darauf ab, beim Versicherten eine Veränderung des Gesundheitszustandes […]

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  • Einziehung des Erbscheins: Nicht bei ausgeräumten Zweifeln!

    1. Juli 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ein erteilter Erbschein ist einzuziehen, wenn er unrichtig ist, d.h. wenn das Gericht das bezeugte Erbrecht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr als gegeben ansieht, wobei bloße Zweifel nicht genügen. Das hat das OLG München am 18.06.2020 entschieden. Das Nachlassgericht kann einen bereits erteilten Erbschein nicht einziehen, wenn Zweifel an der eigenhändigen Errichtung des […]

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  • Wichtige Hinweise zur neue Umsatzsteuer im 2. Halbjahr 2020

    21. Juni 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die sich Große Koalition am 3.6.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Ein zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur und Wirtschaftskraft soll dabei die befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 darstellen. […]

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  • VGH setzt Landes-Corona-Verordnung teilweise außer Kraft!

    29. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Für den Betreiber einer Müllheimer Bar konnte durch einen Eilantrag von Rechtsanwalt Heiko Melcher aus der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte erreicht werden, dass dieser jedenfalls zum Pfingst-Wochenende seinen Außenbereich öffnen darf. Nach der bis Ende Mai geltenden Landes-Corona-Verordnung durften ab dem 18.05.2020 lediglich Speisegaststätten öffnen. Für den Müllheimer Bar-Betreiber wurde durch Rechtsanwalt Melcher in einem […]

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  • Das “Corona-Virus” in der Rechtsprechung: Update 28.05.2020

    28. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Weiterhin sind vor allem die deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten in “Sachen Corona” beschäftigt. Auf Antrag von Rechtsanwalt Heiko Melcher aus dieser Kanzlei hat der VGH Baden-Württemberg die Landes-Corona-Verordnung mit Beschluss vom 27.05.2020 ab dem 30.05.2020 teilweise außer Vollzug gesetzt (dazu weiter unten). Hervorheben dürfen wir weiter zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Berlin sowie des OVG Schleswig-Holstein […]

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  • BVerfG: Mehr Geld für geschiedene Frauen!

    27. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Vor allem Frauen können bei einer Scheidung künftig auf eine gerechtere Regelung ihrer Altersversorgung hoffen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verpflichtete mit Urteil vom 26.05.2020 die Familiengerichte, systematische Benachteiligungen bei der Aufteilung der Ansprüche im Scheidungsverfahren in Zukunft auszugleichen. Das hilft vor allem Frauen, deren Ex-Männern eine Betriebsrente zusteht. Bisher mussten sie wegen Besonderheiten bei der Berechnung […]

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  • Reform des Wohnungseigentums-Gesetz geplant

    4. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Die seit Juli 2007 geltende Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes ist in die Jahre gekommen. Zwecks Verbesserung der seitherigen Gesetzeslage einerseits und wegen der rechtlichen und tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklung andererseits ist eine Reform des Gesetzes überfällig geworden. Diese soll zeitnah umgesetzt werden und am 3. Juli 2020 den Bundesrat passieren. In Kurzfassung ist Folgendes vorgesehen: Eigentümerversammlungen sollen […]

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