Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Welt-Aids-Tag 2020

    1. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Egal, ob es um den Job, Freizeit, Sexualität oder Familienplanung geht: Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen.  Bei rechtzeitiger Behandlung lässt der Ausbruch von Aids sich verhindern. HIV ist unter Therapie auch nicht mehr übertragbar. Das sind die guten Nachrichten. Die schlechten: Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig […]

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  • Wann beginnt die Verjährung von Ansprüchen gegen Heilberufler?

    11. November 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Mai 2020 klar gestellt, wann von einem Verjährunsbeginn bei Ansprüchen gegen Ärzte und andere Heilberuflern auszugehen ist: Es müssen Tatsachen bekannt sein, die einem Laien klarmachen, dass gegen Behandlungspflichten verstoßen worden sein kann! Grundsätzlich gilt: Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob […]

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  • OLG Frankfurt zum Umgangsrecht und Hundehaltung

    8. November 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen nicht erforderlich, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 27.10.2020 und änderte eine familien­gerichtliche […]

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  • Entziehung des Pflichtteils bei Erbunwürdigkeit, hier bei Raub

    2. November 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Über eine interessante Entscheidung des OLG Oldenburg vom 08.07.2020 berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Achim Kupfer: Die Eltern eines Mannes hatten ein gemeinschaftliches Testament verfasst, wonach der Kläger enterbt wurde und auch keinen Pflichtteil bekommen sollte. Nach dem Tod der Mutter machte der Kläger seinen Pflichtteil geltend. Das Gericht sah für die Klage keine […]

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  • Mindestabstand auch im Straßenverkehr weiter erforderlich!

    25. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die Abstandsvorgaben in “Corona-Zeiten” lassen die ganz üblichen Verpflichtungen im Straßenverkehr, ausreichenden Sicherheits-Abstand zu anderen Teilnehmern zu halten, etwas in den Hintergrund treten. Deshalb ist diese aktuelle Entscheidung des LG München I vom 19.10.2020 in einem Schadenersatzprozess von Interesse: Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, […]

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  • Polizeibeamter wurde nach Tritten gegen Person entlassen

    18. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das VG Mainz am 13.10.2020. Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Mai 2019 fuhr ein […]

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  • BVerwG: Umfassender Auskunftsanspruch eines Journalisten

    13. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG) in Leipzig hat am 13.10.2020 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinar­verfahren erteilen muss. Der Kläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. Dem Beamten wurde vorgeworfen, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung […]

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  • Gastwirte erhalten Leistungen aus Betriebsschließungs-Versicherungen

    8. Oktober 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das LG München hat – wohl als erstes Gericht – entschieden, dass ein Gastwirt eine Entschädigung in Höhe von exakt € 1.014.000,00 wegen der Corona-bedingten Betriebsschließung von seiner Versicherung erhält. Mitte März 2020 hatte die bayerische Staatregierung die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Der Gastwirt aus München verlangte daraufhin von seiner Betriebsschließungsversicherung die genannte Entschädigung. Nach […]

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  • Hohes Schmerzensgeld an Jugendlichen in Arzthaftungssache

    8. September 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 18.08.2020 an einen jugendlichen Kläger ein Schmerzensgeld iHv € 425.000,00 ausgeurteilt, da dessen Vitalparameter unter der Geburt nicht ausreichend von dem ärztlichen und pflegerischen Personal überwacht wurden. Der Umstand, dass der infolge eines Behandlungsfehlers Geschädigte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für […]

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  • Vorsicht: GbR-Anteilsanwachsung kann Schenkung sein!

    21. August 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Stirbt bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Der […]

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