Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Neues Stiftungsrecht 2021

    7. Februar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Regelungen für privatrechtliche Stiftungen sollen stärker vereinheitlicht werden. Außerdem soll es ein zentrales Stiftungsregister geben. Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung will die Vorschriften für Stiftungen des Privatrechts stärker vereinheitlichen und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abschließend regeln. Außerdem möchte sie die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung schaffen. […]

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  • Behindertentestament: Rechte von betreuten Erben gestärkt

    28. Januar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Mit einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23.11.2020 zum Az.: 3 W 58/20 wurden die Rechten von unter Betreuung stehenden Personen gestärkt: Nach einer Vorschrift im Notarkosten-Gesetz (GNotKG Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses) ist eine wertabhängige Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr einer Dauerbetreuung zu erheben, sofern die Betreuung das Vermögen zum Gegenstand hat und das Vermögen […]

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  • Neues Recht 2021 – II: Kinderkrankentage

    21. Januar 2021 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Die Bundesregierung hat am 12.01.2021 ein Gesetzverabschiedet, dass am 14.01.2021 im Bundestag und am 18.01.2021 im Bundesrat beschlossen und jetzt verkündet wird. Die Regelungen treten rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft. Es geht um die Erhöhung der Kinderkrankentage in Zeiten der aktuellen “Corona-Pandemie”. Das Kinderkrankengeld beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Eltern können […]

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  • Bayr. VGH lehnt Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre ab

    16. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Mit Beschluss vom 14.12.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) es in dem Normenkontrolleilverfahren zum Aktenzeichen 20 NE 20.2907 abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zusetzen. In der Presse-Mitteilung des Gerichts heißt es dazu: “Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten […]

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  • Eilanträge gegen Einreise-Corona-Quarantäne abgewiesen

    15. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das OVG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 10.12.2020 einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Landesbestimmungen zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus, soweit in diesen Vorschriften eine Absonderung für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in das Saarland angeordnet wird, zurückgewiesen. Ebenso hatte bereits der VGH Baden-Württemberg in einem von Rechtsanwalt […]

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  • Zur Wirksamkeit eines Nottestaments auch bei Verstoß gegen die Vermerkpflicht

    9. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ein ordentliches Testament kann man entweder handschriftlich abfassen oder von einem Notar beurkunden lassen. Im letzteren Fall muss der Testierende seinen letzten Willen nicht selbst schreiben. Eine Ausnahme von diesen Formvorschriften ist die mündliche Erstellung eines Testamentes vor drei Zeugen oder die Abfassung eines sog. Nottestamentes, allerdings mit der wichtigen Einschränkung, dass solche Testamente nur […]

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  • Welt-Aids-Tag 2020

    1. Dezember 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Egal, ob es um den Job, Freizeit, Sexualität oder Familienplanung geht: Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen.  Bei rechtzeitiger Behandlung lässt der Ausbruch von Aids sich verhindern. HIV ist unter Therapie auch nicht mehr übertragbar. Das sind die guten Nachrichten. Die schlechten: Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig […]

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  • Wann beginnt die Verjährung von Ansprüchen gegen Heilberufler?

    11. November 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Mai 2020 klar gestellt, wann von einem Verjährunsbeginn bei Ansprüchen gegen Ärzte und andere Heilberuflern auszugehen ist: Es müssen Tatsachen bekannt sein, die einem Laien klarmachen, dass gegen Behandlungspflichten verstoßen worden sein kann! Grundsätzlich gilt: Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob […]

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  • OLG Frankfurt zum Umgangsrecht und Hundehaltung

    8. November 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen nicht erforderlich, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 27.10.2020 und änderte eine familien­gerichtliche […]

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  • Entziehung des Pflichtteils bei Erbunwürdigkeit, hier bei Raub

    2. November 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Über eine interessante Entscheidung des OLG Oldenburg vom 08.07.2020 berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Achim Kupfer: Die Eltern eines Mannes hatten ein gemeinschaftliches Testament verfasst, wonach der Kläger enterbt wurde und auch keinen Pflichtteil bekommen sollte. Nach dem Tod der Mutter machte der Kläger seinen Pflichtteil geltend. Das Gericht sah für die Klage keine […]

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