Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • VG Freiburg bestätigt Umbenennung einer Straße mit Namen eines SS-Arztes

    2. März 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 05.02.2020 mehrere Klagen gegen die Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße abgewiesen (Urteile zu den Aktenzeichen 4 K 653/19 und 4 K 1482/19). In einer Presse-Mitteilung des Gerichtes vom 28.02.2020 heißt es: “Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch […]

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  • Baurecht: Teilabnahme durch Zahlung möglich!

    24. Februar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Ein bereits 2018 vom OLG Stuttgart entschiedener Fall wurde jetzt vom BGH bestätigt: Der Fall: In einem Architektenvertrag aus dem Jahr 2009 wurden Leistungen zur Planung und Überwachung der Errichtung eines Anbaues für einen Kindergarten unter Festlegung der Leistungsphasen 1 bis 9 nach HOAI vereinbart. Der Vertrag enthält die Regelung: „Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach […]

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  • Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers – Wie geht es weiter?

    20. Februar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Sind der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und alle in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter verstorben, kann ein Notgeschäftsführer zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der GmbH bestellt werden. Der Fachanwalt für Erbrecht Achim Kupfer stellt das entsprechende Urteil des OLG Köln vom 27.06.2019 (Az. 18 Wx 11/19) vor: Eine GmbH hatte zwei Gesellschafter, von denen einer gleichzeitig der […]

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  • Risse im Nachbargebäude indizieren keine Mängel bei Unterfangungsarbeiten!

    13. Februar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Das OLG Düsseldorf hat mit in einem Urteil vom 25. April 2019 die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach bei Unterfangungsarbeiten im Altbaubereich immer mit Rissbildungen zu rechnen ist. Der Fall: Ein Unternehmer fordert ca. € 115.000,00 restlichen Werklohn für Bau- und Hochdruckinjektionsarbeiten. Der Auftraggeber verweigert die Zahlung und fordert Schadensersatz, weil das Nachbarhaus in nahem […]

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  • Rechtsanwalts-Fachangestellte (m/w/d) gesucht!

    6. Februar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Zur Mitarbeit im Sekretariatsbereich der Rechtsanwälte Paul suchen wir ab sofort Verstärkung: Ganz gleich, ob Sie erfahrene Fachkraft, Berufseinsteiger oder Elternzeitrückkehrer sind: Für unser familien- und erbrechtliches Referat suchen wir Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) (in Voll- oder Teilzeit, mind. 30 h/Woche) Sie sind Ansprechpartner/in für Mandanten, Gegner, Gerichte, Beratungsstellen etc. Sie verwalten Post und Akten elektronisch und […]

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  • Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen müssen übernommen werden

    26. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund € 40.000 Gebühren für die hierdurch notwendigen Polizeieinsätze zahlen muss. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der […]

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  • Immer wieder “jameda”: OLG Köln sieht Unzulässigkeit

    14. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Um das Internet-Ärzte-Suchportal “jameda” hat es schon umfangreiche Rechtsstreitigkeiten gegeben: Jetzt hat das OLG Köln mit Urteil vom 14.11.2019 festgestellt, dass die rechtliche Ausgestaltung dieses Internet-Angebotes jedenfalls teilweise unzulässig ist. Zwei Ärzte haben erfolgreich die Jameda GmbH auf Löschung des auf der Plattform jameda.de ohne ihr Einverständnis angelegten kostenlosen Bewertungsprofils verklagt. Das OLG Köln hat […]

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  • BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden

    13. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Unterlässt der in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses außerordentlich zu kündigen, haftet der Erbe für die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis nicht persönlich. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt. […]

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  • Elternunterhalt: Angehörigenentlastungsgesetz seit 01.01.2020 in Kraft

    8. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat

    Nachdem der Bundesrat Ende November dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zustimmte, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte (BR-Drs. 550/19, BR-Drs. 550/19 (B)) ist das Gesetz wie geplant 01.01.2020 in Kraft getreten (Bundesgesetzblat 2019 I Nr. 46). Das Gesetz entlastet Kinder pflegebedürftiger Eltern, da der Sozialhilfeträger künftig erst dann auf das Einkommen der Kinder zurückgreifen kann, wenn dies […]

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  • Vorsicht bei Kettenschenkungen – aktuelles Urteil des FG Hamburg

    6. Januar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar im Anschluss ein Teil des Grundstücks an das eigene Kind weiter, ohne hierzu verpflichtet zu sein, liegt insoweit keine schenkungsteuerliche Zuwendung der Eltern an das Enkelkind vor. Dies gilt auch, wenn die Weiterübertragung im Testament der Eltern vorgesehen ist. Das hat das […]

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