Aktuelle Rechtsprechung in Freiburg | Schnepper Melcher Rechtsanwälte

Aktuelles

  • Zur Schriftform bei mehreren Gewerberaummietverträgen

    2. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Nach dem Abschluss eines Mietvertrages über Praxisräume wurden Nachträge in den Jahren 2004, 2008 und 2013 vereinbart. Im letzten Nachtrag wurde als Ende des Mietverhältnisses der 31. Dezember 2018 vereinbart; zugleich hat der Vermieter dem Mieter die Option zu einer zweimaligen Verlängerung des Mietvertrages für jeweils fünf Jahre eingeräumt, wobei der Mieter die […]

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  • Neues zur Sittenwidrigkeit von Angehörigen-Mietverträgen

    30. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Der Fall: Zwischen Mutter und Sohn wird ein Wohnraummietvertrag geschlossen, bei dem die Kaltmiete bis zum Lebensende des Sohnes unverändert bleiben soll; erhöhungsfähig sollen nur die Betriebs- und Nebenkosten seien. Das Recht der Vermieterin zur ordentlichen Kündigung ist vertraglich ausgeschlossen. Zur Wohnung gehört eine Terrasse, deren Fläche – auch teilweise – bei der Berechnung der […]

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  • Corona-Auswirkungen auf unsere Kanzlei

    21. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Liebe Mandanten und Freunde, auch unsere Kanzlei ist von der aktuellen Krise betroffen. Wir halten aber für Sie den Kanzleibetrieb weiterhin aufrecht und stehen Ihnen nach wie vor telefonisch, per Mail oder im Rahmen einer Video-Konferenz gerne zur Verfügung. Nach unseren internen Arbeitsschutz-Maßnahmen können nicht unbedingt erforderliche Besprechungen derzeit nicht stattfinden. Wenn der Gerichtsbetrieb wie […]

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  • Aktuelle Informationen für baden-württembergische ZahnärztInnen in der ‚Corona-Krise‘

    14. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Nach der ab Karfreitag, 10.04.2020, geltenden Rechtslage in Baden-Württemberg ist die Ausübung des zahnärztli­chen Berufes erheblich (weiter) eingeschränkt worden. Darüber zu informieren und ‚Wege aus der Krise‘ aufzuzeigen dient diese Information. Dabei sind auch über die Ostern erfolgten “Auslegungshinweise” der Landesregierung berücksichtigt. Rückfragen beantworte ich gerne vorwiegend per Mail: melcher@melcher-morat.de. Die Rechtslage ab dem 10.04.2020 […]

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  • Auslegung des Begriffs “gemeinsamer Tod” in einem Testament

    8. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Die Verwendung des Begriffs “gemeinsamer Tod” in einem gemeinschaftlichen Testament kann so auszulegen sein, dass damit der Zeitpunkt gemeint sein soll, in dem beide Eheleute “gemeinsam” tot sind, also im Sinne “wenn wir beide tot sind”. Das hat das Kammergericht Berlin in einer Entscheidung vom Die Verwendung des Begriffs “gemeinsamer Tod” ist nach allgemeinem Sprachverständnis […]

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  • Mieterschutz zu Zeiten der COVID-19-Pandemie

    5. April 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab dem 1. April 2020 das angekündigte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschiedet. In Art. 240 EGBGB (Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch) erfolgen „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“. Die mietvertraglich wirksame Regelung lautet wie folgt: „(…) § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter […]

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  • Bei Testamentsgestaltungen Unterschiede zwischen Abkömmlingen und Kindern beachten!

    30. März 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Bei testamentarischer Schlusserbeneinsetzung der “gemeinschaftlichen Abkömmlinge” in einem Berliner Testament ist das Testament dahingehend auszulegen, dass mit dieser Bezeichnung nicht nur die eigenen leiblichen Kinder, sondern auch deren Kinder (Enkel des Erblassers) mit gemeint sind. Das hat das OLG Oldenburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil bereits am 11.09.2019 entschieden, Az. 3 U 24/18. Die Erblasserin […]

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  • Grundsteuer ab 2025 nach neuen Regeln

    9. März 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer

    Ab 2025 wird die Grundsteuer nach neuen Regeln erhoben. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht soll erstmals zum 01.01.2022 erfolgen. Das sieht das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) vom 26.11.2019 vor (veröffentlicht in: BGBl I 2019, S. 1794 ). Neu ist insbesondere, dass die Grundstücke nach einem wertabhängigen Modell […]

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  • VG Freiburg bestätigt Umbenennung einer Straße mit Namen eines SS-Arztes

    2. März 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 05.02.2020 mehrere Klagen gegen die Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße abgewiesen (Urteile zu den Aktenzeichen 4 K 653/19 und 4 K 1482/19). In einer Presse-Mitteilung des Gerichtes vom 28.02.2020 heißt es: “Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch […]

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  • Baurecht: Teilabnahme durch Zahlung möglich!

    24. Februar 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow

    Ein bereits 2018 vom OLG Stuttgart entschiedener Fall wurde jetzt vom BGH bestätigt: Der Fall: In einem Architektenvertrag aus dem Jahr 2009 wurden Leistungen zur Planung und Überwachung der Errichtung eines Anbaues für einen Kindergarten unter Festlegung der Leistungsphasen 1 bis 9 nach HOAI vereinbart. Der Vertrag enthält die Regelung: „Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach […]

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