Aktuelles
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Bundespolizist aus dem Dienst entfernt – wegen rechtsextremer Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar
18. September 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.09.2023 (Az. 14 A 2022/22) einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein 34-jähriger Polizeihauptmeister (PHM) war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In der Disziplinarklageschrift wurden dem Beklagten sechs Sachverhaltskomplexe vorgehalten. […]
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Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden
4. September 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Kerstin Morat
Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 09.05.2023 (Az. 13 WV 6/23) entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit […]
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BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
24. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Mit Urteil vom 21. August 2023 hat der Senat für Notarsachen beim Bundesgerichtshof (BGH) zum dortigen Az. NotZ(Brfg) 4/22 entschieden, dass die bundesdeutsche Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Im deutschen Recht ist in § 47 Nr. 2 iVm § 48a Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt, dass das Amt des Notars mit […]
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Verbraucher können mündlich vereinbarte Bau-Nachträge widerrufen
17. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Jörg Diebow
Der Fall: Ein Werkunternehmer und ein privater Bauherr stritten über eine mündlich und ohne Widerrufsbelehrung auf der Baustelle geschlossene Nachtragsvereinbarung. Es wurde keine Einigung erzielt. Der Werkunternehmer hat nach Leistungserbringung Werklohn gefordert; darauf hat der Bauherr die Nachtragsvereinbarung widerrufen. Die Entscheidung: Das OLG Karlsruhe hat – wie bereits das Ausgangsgericht – dem Bauherrn als Verbraucher […]
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Neues zu Wahlarzt- bzw. Liquidationskette: Keine Rückforderungsansprüche der PKV
14. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Niedergelassene bzw. in einem MVZ tätige Radiologinnen und Radiologen, die vertraglich in ständiger Kooperation mit einem Krankenhaus stehen, dürfen im Falle der Hinzuziehung durch die Chefärztin bzw. den Chefarzt im Rahmen wahlärztlicher Behandlung ihre Leistungen unmittelbar gegenüber Privatpatientinnen und -patienten nach der GOÄ abrechnen. Es handelt sich bei den radiologischen Untersuchungen mangels „Chefarzt-Standard“ nicht lediglich […]
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Tipp des Gesellschaftsrechtlers: GbRs sollten Grundstücksgeschäfte auf 2023 vorziehen
1. August 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Die Einführung des Gesellschaftsregisters könnte ab dem 1.1.2024 zu einer Blockade wichtiger Rechtsgeschäfte bei rechtsfähigen GbRs durch eine Überlastung des Registers führen. Dem sollten die Gesellschaften vorbeugen. Das ab dem 1.1.2024 bei den Amtsgerichten geführte Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, das in seiner Publizitätswirkung dem Handelsregister nachgebildet ist, soll dem Rechtsverkehr die bisher fehlende Sicherheit […]
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Immer wieder gut zu wissen: Hilfspflicht der Krankenkassen bei ärztlichen Behandlungsfehlern
24. Juli 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Gem. § 66 SGB-V haben die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die aus ärztlichen Behandlungsfehlern entstanden sind, unterstützen. Die Unterstützung der Krankenkassen kann dabei insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den […]
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Die neue Grundsteuer – mit der Verfassung vereinbar?
21. Juni 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Achim Kupfer
Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Nach einem Bericht der „Tagesschau“ vom 12.06.2023 sollen bereits über 3 Mio. Einsprüche bei den Finanzämtern eingegangen sein, die Dunkelziffer ist hoch, es ist mit einer Einspruchsquote von bis zu 20 % zu rechnen. Auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Gregor Kirchhof hält […]
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Anwohnerparken in Freiburg – das bleibt ein Dauerthema!
14. Juni 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 13.06.2023 (Az. 9 CN 2.22) die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung von Bewohnpark-Gebühren aufgehoben. Die Aufregung in der Stadt war groß: Vor allem die „Auto-Lobby“ hatte mächtig Druck gegen die seit dem 01.04.2022 geltenden neuen Parkgebühren in sog. „Anwohnerzonen“ im Stadtgebiet von Freiburg gemacht. Mit dem […]
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BGH: Patient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer Behandlung zustimmen
4. April 2023 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
In einem jetzt veröffentlichen Urteil vom 20.12.2022 hat der Bundesgerichtshof Neues zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Aufklärung über eine medizinische Behandlung verkündigt: Danach gibt es zwischen der ärztlichen Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung und der vom Patienten erteilten Einwilligung keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit, der Patient entscheide sich selber für den konkreten Einwilligungszeitpunkt. Damit wurden die […]
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