BSW mit Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgericht gescheitert

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2025 erhielt das BSW (damals noch: Bündnis Sarah Wagenknecht) 4,981 % der gültigen Zweitstimmen, es fehlten exakt 9.529 Zeitstummen, um die 5 %-Hürde zu überklimmen und in den Bundestag einzuziehen.

Deshalb hat das BSW zunächst einen "Wahleinspruch" beim Deutschen Bundestag eingelegt. Als dieser von dort abgelehnt wurde ist eine sog. "Wahlprüfungsbeschwerde" gem. Art. 41 Abs. 2 GG iVm § 13 Nr. 3 BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden.

Diese ist mit heute veröffentlichtem Beschluss des Gerichtes, der bereits auf den 20.10.2026 datiert, als unzulässig verworfen worden. Das Gericht argumentiert dabei, dass die gerügten Wahlfehler im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmzettel und der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses des BSW nicht ausreichend substantiiert worden seien. Das BSW machte insbesondere zwei Punkte geltend: Zum einen seien Stimmen für das BSW überproportional häufig zu Unrecht als ungültig bewertet worden. Zum anderen sei das BSW überproportional häufig von Fehlern bei der Auszählung der Stimmen betroffen, was vor allem auf die Namensähnlichkeit mit der Partei Bündnis Deutschland und der „direkten Nachbarschaft“ zu diesem Wahlvorschlag auf den Stimmzetteln zurückzuführen sei und sich anhand von „Anomalien“ in den Wahlbezirksergebnissen aufzeigen lasse. Es sei eine „bundesweite Neuauszählung“ aller abgegebenen Stimmzettel erforderlich, auf deren Grundlage das Endergebnis der Bundestagswahl zu berichtigen sei.

Der 2. BVerfG-Senat hat die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen, da die BSW-Beschwerdeführerinnen nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind, erfüllt hätten und insbesondere kein hinreichend konkreter Sachverhalt, aus dem sich ergeben würde, worin ein relevanter Wahlfehler bestehen soll, vorgetragen worden sei.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts:

"Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern. Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll. Diese Begründungsanforderungen sollen sicherstellen, dass ein in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben ermitteltes und festgestelltes Wahlergebnis nicht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder mittels spekulativer Erwägungen in Frage gestellt wird."

Den vollständigen Inhalt des Beschlusses können Sie durch Anklicken hier lesen.

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