Klimaschutz schlägt Denkmalschutz – so sieht es die Rechtsprechung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

m Juni 2022 beantragte die Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen die denkma­l­rechtliche Erlaubnis für die Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes. Die Genehmigung dafür wurde ihr im Wesentlichen versagt, so dass sie schließlich Klage erhob. Das VG Düsseldorf gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Behörde.

Anspruch auf Erteilung der denkma­l­recht­lichen Erlaubnis

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Der Klägerin stehe der Anspruch auf Erteilung der denkma­l­recht­lichen Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 3 DSchG NRW zu. Denn die Errichtung der Solaranlage sei von überwiegend öffentlichem Interesse. Die Belange des Denkmalschutzes müssen gegenüber dem Interesse am Ausbau von erneuerbaren Energien regelmäßig zurücktreten. Dies ergebe sich aus § 2 EEG.

Belange des Denkmalschutzes nur in Ausnahmefällen gewichtiger

Das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Einrichtungen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und damit Aspekte des Klimaschutzes können nur ausnahmsweise überwunden werden, so das Oberver­wal­tungs­gericht. Ob ein Ausnahmefall vorliege, richte sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, die in dem konkret zur Entscheidung stehenden Sachverhalt nicht vorgelegen haben.

Das vollständige Urteil kann durch Anklicken hier nachgelesen werden.