Vertragsrecht - Rechtsanwalt bei Schnepper Melcher in Freiburg

Zur Wirksamkeit eines Nottestaments auch bei Verstoß gegen die Vermerkpflicht

Ein ordentliches Testament kann man entweder handschriftlich abfassen oder von einem Notar beurkunden lassen. Im letzteren Fall muss der Testierende seinen letzten Willen nicht selbst schreiben. Eine Ausnahme von diesen Formvorschriften ist die mündliche Erstellung eines Testamentes vor drei Zeugen oder die Abfassung eines sog. Nottestamentes, allerdings mit der wichtigen Einschränkung, dass solche Testamente nur über einen Zeitraum von drei Monaten gelten.

Ein etwa vor dem „Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters … sowie den beiden unabhängigen und nicht im Testament bedachten Zeugen …” errichtetes, von sämtlichen Beteiligten unterzeichnetes “Nottestament vor dem Bürgermeister nach § 2249 BGB” ist nicht deshalb unwirksam, weil in der Niederschrift – entgegen der Soll-Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 BeurkG – der Vermerk fehlt, dass das Testament dem Erblasser vorgelesen, von ihm genehmigt und unterschrieben wurde. Ein Verstoß – allein – gegen diese Vermerkpflicht lässt vielmehr die Formwirksamkeit der Urkunde unberührt. Allerdings hat das Grundbuchamt die Verfügung von Todes wegen (auch) auf ihre Formgültigkeit zu prüfen.

Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.04.2020 zum Az.: 3 Wx 12/20 hervor, die Sie hier nachlesen können.