Medizinrecht, Arztrecht, Patientenrecht - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Wann beginnt die Verjährung von Ansprüchen gegen Heilberufler?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Mai 2020 klar gestellt, wann von einem Verjährunsbeginn bei Ansprüchen gegen Ärzte und andere Heilberuflern auszugehen ist: Es müssen Tatsachen bekannt sein, die einem Laien klarmachen, dass gegen Behandlungspflichten verstoßen worden sein kann!

Grundsätzlich gilt: Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu überprüfen.

Es reicht nicht aus, wenn dem Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Er muss vielmehr auch auf einen ärztlichen Behandlungsfehler als Ursache dieses Misserfolgs schließen können. Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren.

Im entschiedenen Fall wies der Prozessvertreter des Klägers kein medizinisches Fachwissen auf. Der Kläger hatte das Mandat allerdings nicht nur dem bearbeitenden Rechtsanwalt, sondern der Gesamtsozietät erteilt, so dass sich die Frage stellte, ob alle Sozien Wissensvertreter für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB waren und eine Zusammenrechnung des Wissens der Sozien zu erfolgen hatte. Dies bedurfte im Streitfall keiner Entscheidung. Für das einzelne Mandat eingebrachtes oder erworbenes Fachwissen außerhalb von Rechtskenntnissen, aus nicht juristischen Wissensgebieten wie beispielsweise Medizin, gehöre aber im Regelfall nicht zu dem in einer Sozietät notwendig auszutauschenden und in ein Informationssystem einzuspeisenden Wissen, so der Senat.

Das vollständige Urteil vom des BGH vom 26.05.2020 zum Az. VI ZR 186/17 kann hier nachgelesen werden.