Medizinrecht, Arztrecht, Patientenrecht - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Verbesserungen für Intensiv-Pflegebedürftige geplant

Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG), das der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hat.

Das Gesetz installiert einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege im SGB V. Nur besonders qualifizierte Ärztinnen und Ärzte dürfen außerklinische Intensivpflege verordnen, die nur von qualitätsgeprüften Pflegediensten erbracht werden darf. Maßnahmen zur Qualitätssicherung werden bundeseinheitlich in Rahmenempfehlungen formuliert. Die Medizinischen Dienste haben im Auftrag der Krankenkassen künftig jährlich zu prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung am Leistungsort sichergestellt werden kann. Intensiv-Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen werden weitgehend von Eigenanteilen entlastet.

Außerdem soll das IPReG den Zugang zur medizinischen Rehabilitation erleichtern. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll am Tag nach der Verkündung (voraussichtlich im Herbst) in Kraft treten.

Den Gesetzesentwurf können Sie hier nachlesen, die Beschlussempfehlung und den Bericht des Gesundheitsausschusses hier.