Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht - Schnepper Melcher Rechtsanwalt in Freiburg

Schwarzgeldgeschäft schließt Gewährleistung aus !

Der Fall:

Der Betreiber eines Autohauses mit Reparaturwerkstatt hat im Jahr 2010 einen Architekten mit Umbaumaßnahmen für sein Gewerbeobjekt beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten erhielt der Unternehmer ein Schreiben der Gemeinde, wonach eine notwendige Nutzungsänderung nur mit entsprechender Baugenehmigung möglich sei; der für die Baugenehmigung zuständige Landkreis hat eine entsprechende Nutzung für nicht genehmigungsfähig gehalten. Dennoch hat der Unternehmer den Betrieb seit dem Jahre 2011 weiterhin geführt.

Der Unternehmer hält den Architekten für ersatzpflichtig, weil er nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass eine Baugenehmigung oder Nutzungsänderung notwendig sei und daher die getätigten Investitionen nutzlos seien. Er fordert vom Architekten € 80.000,00 wegen nutzloser Investitionen und weitere € 20.000,00 wegen Rückbaukosten; zudem macht er Finanzierungschäden geltend und dazu einen drohenden Gewinnentgang in Höhe von mindestens € 24.000,00 jährlich.

Der Architekt behauptet, er sei lediglich mit den Leistungsphasen 7 und 8 und ohnehin nur mit der Begleitung genehmigungsfreier baulicher Maßnahmen beauftragt gewesen. Seine Leistungen hat er gegenüber dem Unternehmer nicht abgerechnet. Dieser hat aber für den Architekten eine Fahrzeugreparatur durchgeführt, die er gleichfalls nicht abgerechnet hat.

Die Entscheidung:

Das erstinstanzlich tätige Landgericht hat die Klage des Unternehmers nach Anhörung der Parteien wegen Nichtigkeit nach § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbG als unbegründet abgewiesen. Durch das OLG Celle wurde die Berufung des Unternehmers gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen, eine gegen dieses Berufungsurteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde jetzt mit Beschluss vom 24. Juli 2019, Az.: VII ZR 74/17 zurückgewiesen.

Unstreitig hat hat der Architekt für seine Tätigkeiten bei dem Bauvorhaben keine Rechnung gestellt. Seine Verteidigung, es sei eine Verrechnung der Kosten der Fahrzeugreparatur mit dem Architektenhonorar vereinbart worden, hat das Berufungsgericht – wie zuvor das Landgericht – nicht gelten lassen. Denn für die Schwarzgeldabrede der Parteien spricht, dass auch für die Reparaturleistung keine Rechnung vorgelegt werden konnte. Das Gericht hat unter Hinweis auf vorangegangene Entscheidungen – etwa durch das OLG Stuttgart (10 U 14/15) – geurteilt, dass die Parteien von Beginn an eine Schwarzgeldabrede im Hinblick auf die vom Architekten zu erbringenden Leistungen vereinbart hatten; dies schließt ein, dass der Unternehmer hiervon Kenntnis hatte und dies bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, um entsprechende Steuern zu sparen.

Das Berufungsgericht hat eine Ausnahme gemäß § 242 BGB (Treu und Glauben) von dem Grundsatz der Nichtigkeit der vertraglichen Vereinbarung und dem daraus folgenden Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz abgelehnt (BGH, VII ZR 6/13). Vorsorglich hat das Gericht auch Bedenken wegen der Schlüssigkeit des Klagevorbringens des Unternehmers mitgeteilt: Der Kläger hat den Betrieb seit dem Jahre 2010/2011 trotz behaupteter Bedenken gegen die (angebliche) baurechtliche Zulässigkeit ohne Beanstandung weitergeführt, so dass (bisher) davon auszugehen sei, der Betrieb werde zumindest geduldet; aus diesem Grunde sei es nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Architekt für einen offenkundig gar nicht entstandenen Schaden haften sollte.