Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts 2023

Das Vormundschaftsrecht stammt zu einem großen Teil aus der Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches Ende des 18. Jahrhundert. Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung. Der Gesetzgeber hatte dazu schon vor langer Zeit einen umfangreichen Reformprozess angestoßen. Jetzt tritt das “Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021” am 01.01.2023 in Kraft treten.

Diese Änderungen sind maßgeblich:

  1. Im Vormundschafts- und Sorgerecht deutliche Stärkung der Rechte der Kinder. 
  2. Im Betreuungsrecht wird das Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung maßgeblich verbessert.
  3. Im Eherecht tritt ein außerordentliches Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich in Kraft.
  4. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern werden gestärkt.

Das Gesetzespaket sieht umfassende Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht vor: Mit der Reform wird eine ganze Reihe von Gesetzen geändert, u.a. das BGB, das EGBGB, das FamFG, die ZPO, das BtOG, das SGB und das RPflG. Die Reform des Betreuungsrechts zielt auf eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen.

Die Reform betont die Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis. Daraus folgt, dass eine Betreuung nur angeordnet werden darf, wenn sämtliche, einer Betreuungsanordnung vorgelagerten sozialrechtlichen Hilfen nicht mehr aussichtsreich sind, um den Betroffenen ausreichend zu versorgen, § 1814 Abs. 3 BGB-E.

Das Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen soll gestärkt werden, indem diese in sämtliche Stadien eines Betreuungsverfahrens eingebunden werden und ein Recht auf Information haben sowie ein Mitspracherecht bei der gerichtlichen Entscheidung über das Ob und Wie einer Betreuerbestellung, § 1816 BGB-E. Die Betroffenen sollen auch bei der Auswahl des konkreten Betreuers ihre Vorstellungen einbringen können und hierbei so weit wie möglich in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden, § 1814 Abs. 2 BGB-E.

Mit der Normierung dieses Grundsatzes wird ein grundsätzlicher Vorrang der Wünsche des Betreuten als zentraler Maßstab des Betreuerhandelns und des Betreuungsrechts gesichert. Das Mittel der Stellvertretung soll der Betreuer nur dann einsetzen dürfen, wenn dies unbedingt erforderlich ist, weil der Betreute im konkreten Fall zu einer eigenen vernunftbestimmten Handlung nicht in der Lage ist, § 1821 BGB-E.

Durch einen Ausbau der gerichtlichen Kontrolle – in der Regel durch den Rechtspfleger – sollen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers, die das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten beeinträchtigen, besser erkannt und gegebenenfalls auch sanktioniert werden können. Hierdurch und durch spezielle Kriterien für die Auswahl eines konkreten Betreuers soll ein höherer Qualitätsstandard der Betreuung erreicht werden.

Sämtliche öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften zu Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen sowie ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern werden nun im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zusammengefasst. Damit werden einige bisher in verschiedenen Gesetzen verstreute Vorschriften sowie das Betreuungsbehördengesetz überflüssig. Das neue BtOG regelt die Zuständigkeit der Betreuungsbehörden in den §§ 1 ff BtOG-E und verpflichtet diese gemäß § 8 BtOG-E zur Ausschöpfung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten, um die Anordnung einer Betreuung nach Möglichkeit zu vermeiden.

Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus ehrenamtlicher Betreuer wird die Möglichkeit einer Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein sowie eine Begleitung und Unterstützung durch diesen neu eingeführt, §§ 1818 ff BGB-E. Anerkannte Betreuungsvereine erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln zur Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben, § 17 BtOG-E. Eine verlässliche öffentliche Förderung durch Länder und Kommunen soll für Betreuungsvereine die benötigte Planungssicherheit gewährleisten.

Mit einem neu eingeführten formalen Registrierungsverfahren werden persönliche und fachliche Mindesteignungsvoraussetzungen für Berufsbetreuer eingeführt. Gemäß § 23 BtOG werden nur solche Betreuer im Betreuerregister registriert, die die erforderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit sowie eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit besitzen.

Das bisher geltende Vormundschaftsrecht stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1896 und gilt als nicht mehr zeitgemäß.

Im Vordergrund der bisherigen Regelungen steht vor allem die Vermögenssorge, während die Personensorge und die Rechte des Mündels eher eine Nebenrolle spielen. Dies wird mit der Reform der §§ 1773 ff BGB nun grundlegend geändert und das Mündel als Subjekt und Träger von Rechten in den Vordergrund gerückt.

Hierzu sieht die Reform u.a. vor, die verschiedenen Vormundschaftstypen zu einem Gesamtsystem zusammenzufügen und lediglich noch ehrenamtliche Vormünder vorrangig zu bestellen. Zwischen den übrigen Vormündern, also den beruflichen Vormündern einschließlich des Jugendamtes als Amtsvormund, wird künftig Gleichrangigkeit bestehen. Ähnlich dem Betreuungsrecht wird auch das Mündel künftig mehr Mitspracherechte erhalten.

Die Systematik der Vergütungsregeln wird geändert. Unterschieden wird zwischen berufsmäßig und nicht berufsmäßig tätigen Vormündern und Betreuern. Im BGB werden künftig nur die Ansprüche des nicht berufstätig tätigen Vormunds und des ehrenamtlichen Betreuers auf Vorschuss, Aufwendungsersatz und Aufwandsentschädigung sowie auf Ermessensvergütung (§§ 1835, 1835a, 1836, 1908 i BGB) geregelt.

Die Vergütungsansprüche der beruflich tätigen Vormünder und Betreuer einschließlich des Jugendamtes und der Betreuungsbehörde auf Aufwendungsersatz und Vergütung werden ausschließlich im Vormund- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) gemeinsam geregelt werden, § 1875 Abs. 2 BGB-E. Neu hinzu kommen die Vergütungsregeln für Vormundschafts- und Betreuungsvereine gemäß §§ 5, 13 VBVG-E.

Die Vertretungsmöglichkeiten des anderen Ehegatten in gesundheitlichen Notsituationen werden deutlich erweitert. In Fällen, in denen ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit vorübergehend nicht in der Lage ist, die Angelegenheiten seiner Gesundheitssorge zu regeln, erhält der andere Ehegatte ein auf drei Monate begrenztes gesetzliches Vertretungsrecht, § 1358 BGB-E. Dieses umfasst:

  • die Einwilligung in Untersuchungen und Heilbehandlungen,
  • die Einwilligung in ärztliche Eingriffe,
  • den Abschluss von Behandlungs- und Krankenhausverträgen,
  • den Abschluss von Verträgen über eilige Maßnahmen zur Rehabilitation
  • sowie einige weitere dringliche Regelungsbefugnisse, § 1358 Abs. 1 Ziff. 1-4 BGB-E.

Dem Notvertreter gegenüber sind gemäß § 1358 Abs. 2 BGB-E die Ärzte für die Dauer des Notvertretungsrechts von der Schweigepflicht entbunden. Gemäß § 1358 Abs. 3 BGB-E besteht das Vertretungsrecht nicht bei getrenntlebenden Ehegatten oder wenn dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte eine Vertretung durch den anderen Ehegatten nicht wünscht oder er bereits eine andere Person zu seiner Vertretung bevollmächtigt hat oder eine gerichtliche Betreuung steht.

Dabei geht es u. a. durch Änderung des § 1777 BGB darum, die möglicherweise über Jahre gewachsene Bindung der Kinder zu ihren Pflegeeltern nicht durch Bindungsabbrüche zu Lasten des Kindes zu gefährden. Das Recht des Kindes soll gegenüber dem Recht der leiblichen Eltern gestärkt und Pflegeeltern unter bestimmten Voraussetzungen eher die Vormundschaft eingeräumt werden.