Rechtsanwalt Kanzlei Schnepper Melcher in Freiburg

Präimplantationsdiagnostik muss in PKV nicht erstattet werden!

Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht erstatten.

Diese Maßnahmen stellen keine Heilbehandlung dar, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.05.2020 entschieden.

Denn solche diagnostischen Maßnahmen zielen nach Ansicht des Gerichtes nicht darauf ab, beim Versicherten eine Veränderung des Gesundheitszustandes zu bewirken. Ziel der PID ist es nicht, dessen etwaige körperliche oder geistige Funktionsbeeinträchtigungen zu erkennen, zu heilen oder zu lindern. Vielmehr war die PID im entschiedenen Fall allein darauf gerichtet, Embryonen zu erkennen, die einen Gendefekt tragen, um diese Embryonen von der weiteren Verwendung bei der IVF-Behandlung auszuschließen. Diese zum Zwecke einer Aussonderung vorgenommene Bewertung der Embryonen nach medizinischen Kriterien soll künftiges Leiden eines eigenständigen Lebewesens vermeiden, nicht aber ein Leiden eines Elternteils oder auch beider Eltern behandeln.

Das gesamte Urteil des BGH können Sie durch Anklicken hier nachlesen.