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OLG Hamm: Architekt ist nur, wer auch in der Liste eingetragen ist

Der Fall:

Ein auch als Bauträgergesellschaft tätiges Bauunternehmen wirbt auf seiner Homepage außer mit Bauleistungen auch mit Leistungen der „Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik“. Das Unternehmen beschäftigt keine Architekten. Es wird daher von einem Verein zur Förderung gewerblicher Interessen abgemahnt, weil es nicht berechtigt sei, die gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung „Architekt“ zu führen.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Arnsberg verbietet diese Art der Außendarstellung mit Urteil vom 31.01.2019 – Az.: 8 O 95/18; für den Fall der Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,00 und bis zu sechs Monate Ordnungshaft des Geschäftsführers an. – Das Unternehmen legt Berufung ein.

Die Entscheidung:

Nach dem Erlass eines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO weist das Berufungsgericht das Rechtsmittel wegen dessen offenkundiger Aussichtslosigkeit per Beschluss zurück.

Bereits im Hinweisbeschluss hatte das Gericht ausgeführt, dass dann, wenn im geschäftlichen Verkehr auf einer Homepage mit dem Begriff „Architektur“ geworben wird, regelmäßig der Eindruck erweckt wird, dass das Unternehmen die beworbenen Leistungen mittels eines in die Architektenliste eingetragenen Berufsträgers erbringt. Ist aber im so werbenden Unternehmen nicht mindestens ein Architekt fest angestellt, ist der Internetauftritt als eine irreführende geschäftliche Handlung zu beurteilen. Denn die Werbung spiegelt vor, das Unternehmen erbringe alle zur Realisierung von Bauvorhaben erforderlichen Bau- und Architektenleistungen selbst.

Anmerkung des Fachanwaltes Jörg Diebow:

Unbedingte Voraussetzung für das Führen der geschützten Berufsbezeichnung „Architekt“ ist, dass der Betreffende als Einzelperson in die Architektenliste – oder aber das Unternehmen in das Gesellschaftsverzeichnis – der zuständigen Architekten- oder Baukammer, eingetragen ist. Geschützt sind auch verbundene Worte oder vergleichbare Bezeichnungen wie „Architektur“, „Architekturbüro“ o.ä.

Ausnahmsweise dürfen beispielsweise Ingenieurgesellschaften, die auch Architektenleistungen erbringen, ohne Listeneintragung mit Architektenleistungen werben, wenn Inhaber und/oder Angestellte des Unternehmens in die Architektenliste eingetragen sind und daher die geschützte Berufsbezeichnung führen dürfen.

(OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 2019 – Az.: 4 U 39/19)