Rechtsanwalt Kanzlei Schnepper Melcher in Freiburg

Negative Arztbewertungen im Web sind erfolgreich angreifbar!

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – auch nicht in der Arzt-Patienten-Beziehung. Denn wenn tatsächlich – anders als in einer Web-Bewertung suggeriert – der Bewertung keine eigenen Erkenntnisse zugrunde liegen, etwa durch eine Behandlung, einen Praxisbesuch o.a. ist etwa eine Negativbewertung unzulässig. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.03.2021 zum Az. 2 O 78/21 hervor. Danach sind unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Betroffene müssen derartige Äußerungen nicht dulden.

In dem von dem Gericht entschiedenen Fall ging es um einen Zahnarzt, dessen Patientin seine Praxis im Jahr 2013 und 2017 aufsuchte und eine Wurzelbehandlung, das Einsetzen von Kronen und eine Parodontosebehandlung verlangt hatte. Der Zahnarzt ist aber nach einer Untersuchung der Patientin, für die er Zahnstein entfernen musste, zu dem Ergebnis gelangt, die gewünschten Behandlungen seien medizinisch nicht indiziert, weshalb er diese Behandlungen auch nicht durchgeführt hatte. Anschließend habe er sich mit der Krankenversicherung der Patientin in Verbindung gesetzt, die für die Beratung erforderlichen Untersuchungen – aber keine darüber hinausgehenden Behandlungen – in Rechnung gestellt.

Die Patientin hatte sich daraufhin abfällig über den Zahnarzt auf dessen Google-My-Business-Profil geäußert. Die Bewertung hat nach Auffassung des LG Heidelberg fälschlicherweise den Eindruck erweckt, in der Praxis würden schönheitschirurgische Behandlungen vorgenommen. Der Zahnarzt ließ die Bewertung entfernen. Er brachte den Sachverhalt zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen eine Zahlung von € 600,00 ein.

Im Februar 2021 hatte die Patienten eine weitere negative Bewertung bei Google abgegeben, sie behauptete, der Zahnarzt habe Abrechnungsbetrug begangen. Der Vorwurf war laut Sozietät jedoch frei erfunden. Das LG Heidelberg hat daraufhin eine einstweilige Verfügung erlassen, in der der Patientin verboten werde, den Zahnarzt öffentlich wahrheitswidrig des Abrechnungsbetrugs und der falschen Verdächtigung zu bezichtigen. Bei einer Zuwiderhandlung droht nun der Patientin ein Ordnungsgeld von bis zu € 250.000,00 oder Ordnungshaft.

(Quelle: Ärzte-Zeitung, 10.05.2021, www.aerztezeitung.de)