Rechtsanwalt Kanzlei Schnepper Melcher in Freiburg

Kinderimpfung: Streiten die Eltern gelten die STIKO-Empfehlungen

Mittlerweile hat die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für die 12- bis 17-Jährigen die Corona-Impfung empfohlen. Was aber, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind?

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 08.03.2021 (AZ: 6 UF 3/21) in einem Sorgerechtsstreit zwischen Eltern eines minderjährigen Kindes um die Durchführung der für Kinder empfohlenen Standardimpfungen der Kindesmutter gemäß § 1628 Satz 1 BGB die alleinige Entscheidungskompetenz zugesprochen. Die Empfehlungen der STIKO entspreche dem Wohle des Kindes nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und unter Abwägung der Risiken, die mit einer Impfung einhergehen. Ein zusätzliches Sachverständigengutachten in einer gerichtlichen Auseinandersetzung sei nicht notwendig, da nach Auffassung des Senats der STIKO-Empfehlung die „Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens“ zukomme.

Da die STIKO nun auch für 12- bis 17-Jährige die Corona-Impfung empfiehlt werden auch die Amtsgerichte im Falle einer Elternkontroverse zugunsten der Impfung entscheiden, wenn nicht andere dem Kindeswohl widersprechende Gründe vorliegen.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt können Sie hier nachlesen.