Steuerrecht - Schnepper Melcher Rechtsanwalt in Freiburg

Kindergeld ist kein Einkommen im Sinne des Vollstreckungsrechtes

Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne der Vorschrift des § 850c Abs. 4 im Zwangsvollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des ist.

Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.

Der Besserungszuschlag ist allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss vom 09.07.2020 zum Az. IX ZB 38/19 entschieden, den Sie hier nachlesen können.