Rechtsanwalt Heiko Melcher bei Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

In der Regel keine Entschädigung für Kommunen bei langer Verfahrensdauer

Seit fast zehn Jahren gibt es ein – allerdings nicht allzu scharfes Schwert – gegen überlange Verfahrensdauern bei Gericht: Nach dem seit Ende 2011 geltenden § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kann ein Verfahrensbeteiligter dann eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn durch eine überlange Verfahrensdauer ein Nachteil für ihn eingetreten ist.

Ob ein Gerichtsverfahren in diesem Sinne “überlang” ist muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Nun haben diesen Anspruch brandenburgische Kommunen und kommunale Zweckverbände deshalb geltend gemacht, weil abgabenrechtliche Verfahren – also solche, in denen Bürger Abgaben bzw. kommunale Steuern zu zahlen hatten und damit nicht einverstanden waren – aus ihrer Sicht zu lange gedauert haben.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat darüber in letzter Instanz mit Urteil vom 26.02.2021 entschieden, dass in Rechtsstreitigkeiten, die eine Gemeinde oder ein gemeindlicher Zweckverband, wie in diesem Falle ein Wasserverband, mit einem Bürger führt, keine insoweit entschädigungspflichtigen Recht der Kommune betroffen sein können.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Kommunen und kommunale Zweckverbände nur dann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 198 GVG haben können, wenn sie in ihrem Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt betroffen nicht. Das ist natürlich im Verhältnis zu Bürgern nicht der Fall.