Erbrecht, Vorsorgerecht, Testament - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Hinweis des Fachanwaltes: Ermittlung des letzten Willens durch Auslegung

Für die Auslegung von letztwilligen Verfügungen gilt nach der Rechtsprechung der Grundsatz, dass zur Feststellung des Erblasserwillens neben der Erklärung des Erblassers als Ausgangspunkt sämtliche außerhalb der Urkunde liegenden Umstände (z.B. sonstige Urkunden, äußere Gestaltung der Erklärungen, Lebens- und Vermögensverhältnisse des Testamenterrichters, verwandtschaftliche Verhältnisse, Beziehungen der Beteiligten zueinander) heranzuzuziehen sind.

Gemäß § 133 BGB ist daher bei der Auslegung nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Eine Beschränkung der Analyse auf den Wortlaut wäre unzureichend. Daher sind alle außerhalb der Testamentsurkunde erkennbaren sog. Nebenumstände bei der Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers in einer Gesamtschau zu berücksichtigen.

  • Die Ermittlung des Erblasserwillens hat also auch Vorrang vor dem Wortlaut des Testaments mit angeblich “klarem und eindeutigem” Inhalt.
  • Dies soll insbesondere dann gelten, wenn der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht.

Denn der Sprachgebrauch kann nicht immer so treffend sein, dass der Erblasser mit seiner Diktion genau das erklärt, was er zum Ausdruck bringen will (hierzu gibt es verschiedene Urteile, etwa des Bundesgerichtshofes (BGH) schon vom 09.04.1982, Az. IVa ZB 6/80 u.a.m.).

Mit dieser umfassenden Ermittlung aller Gesamtumstände schon bei der sog. erläuternden Testamentsauslegung, die sich mit der “ergänzenden Auslegung” überschneiden kann, erhalten die Nachlassgerichte die Instrumentarien, dem Erblasserwillen bestmöglich gerecht zu werden, auch wenn dieser oft nur unzureichend in der Testamentsurkunde zum Ausdruck kommt bzw. “Anklang” findet.