Vertragsrecht - Rechtsanwalt bei Schnepper Melcher in Freiburg

Hinweis des Fachanwaltes 2: Testamentsauslegung ist auch entgegen dem Wortlaut möglich !

Was will der Erblasser wirklich? Eine immer wieder zu stellende Frage gerade im Hinblick auf die Vielzahl von „selbstgestrickten“ Privattestamenten. Das OLG Stuttgart hatte Ende 2020 eine schwierige Frage zu klären und tat dies sehr gründlich: In dem zu entscheidenden Fall umfasste der wörtliche Ausschluss „aller Verwandten“ im Testament nach der Lesart des übrigen Textes nicht den Bruder der Verstorbenen.

In dem abschließend vom OLG Stuttgart entschiedenen Nachlass streit standen sich der Fiskus und der Bruder der Erblasserin gegenüber. Beide beanspruchten das beachtliche Erbe für sich. Der Streit, der im Instanzenzug unterschiedlich bewertet wurde, drehte sich um ein 2007 aufgesetztes Testament.

Die Erblasserin rechnete in ihrem Testament mit der Verwandtschaft ab, drückte v.a. ihre verletzten Gefühle darüber aus, wie man mit ihrem Vertriebenenschicksal umgegangen war:

„… Die Familie… war mitleidlos gegenüber unserem Vertreibungsschicksal. „Man muss doch mal vergessen können.“… Eine Aussage die wir von Einheimischen, die ihre Heimat behalten haben, hören mußten, die uns schwer verletzt hat! … Wir wurden von den Verwandten lächerlich gemacht! Das tut sehr weh!“

Für die von der Verstorbenen als herzlos empfundenen Äußerungen sollten ihre Angehörigen büßen oder jedenfalls nicht von ihrem Tod profitieren:

„… Meine letztwillige endgültige Bestimmung betr. unsere Hinterlassenschaft aus 40 Jahren entbehrungsvollen Hungerjahren: Ausgeschlossen sind alle Verwandten und angeheirateten Verwandten! …“

Die Erblasserin bestimmte auch keinen anderen Erblasser in dem Schriftstück. Das ist möglich; es handelt sich dabei um ein sog. Negativtestament (§ 1938 BGB). Das rief die Staatskasse auf den Plan, die das Erbe für sich beanspruchte und deshalb mit dem Bruder stritt, der sich jedoch nicht als Teil der testamentarisch verunglimpften Verwandtschaft sah.

Das OLG Stuttgart machte sich auf die Suche nach dem Wortsinn des Testaments. Es stellte dabei zunächst den allgemeinen Erfahrungssatz fest, dass Erblasser ihr Erbe eher einem Verwandten als dem Fiskus überlassen wollen. Die Richter untersuchten sodann anhand des gesamten geschriebenen Textes die Motive der Frau.

Es wurden im Testament zwei Fronten ausgemacht: der Personenkreis der „Verwandten“, dem das Mitgefühl abhanden gekommen war auf der einen und „wir, die Vertriebenen“ auf der anderen Seite. Zu dem kleinen Familienkreis der Vertriebenen gehörten neben den vor ihr verstorbenen Eltern aber auch ihr einziges Geschwisterkind, der Bruder. Sehr deutlich wurde dies in dem Satz:

Unser Leben ist eine offene Wunde sagte unsere leidgeprüfte tapfer geduldige Mutter!“

So kam der Bruder, der sich auch auf sein gutes Verhältnis zu seiner Schwester berief, in den Genuss ihres Erbes, obgleich sie ihn nicht ausdrücklich als Erben benannt, aber eben auch nicht enterbt hatte. Die Staatskasse ging dementsprechend leer aus.

(Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 23.11.2020 zum Az. 8 W 359/20 kann hier im Wortlaut nachgelesen werden)