Vertragsrecht - Rechtsanwalt bei Schnepper Melcher in Freiburg

Entziehung des Pflichtteils bei Erbunwürdigkeit, hier bei Raub

Über eine interessante Entscheidung des OLG Oldenburg vom 08.07.2020 berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Achim Kupfer:

Die Eltern eines Mannes hatten ein gemeinschaftliches Testament verfasst, wonach der Kläger enterbt wurde und auch keinen Pflichtteil bekommen sollte. Nach dem Tod der Mutter machte der Kläger seinen Pflichtteil geltend.

Das Gericht sah für die Klage keine Erfolgsaussichten. Die Eltern hatten dem Kläger den Pflichtteil nämlich wirksam entzogen. Sie hatten in dem Testament den Pflichtteilsentzug damit begründet, dass der Kläger wegen eines schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Seine Teilhabe am Erbe sei den Eltern auch nicht zumutbar, weil die Straftat den in der Familie gelebten Wertvorstellungen in hohem Maße widerspreche. Dies hatten die Eltern in dem gemeinsamen Testament auch so niedergelegt.

Nach dem Gesetz kann der Pflichtteil auch entzogen werden, wenn der potenzielle Erbe sich einer schweren Straftat gegen den Erblasser oder eine diesem nahestehende Person schuldig macht – ohne dass eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt werden muss – oder wenn er seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt, § 2333 Abs. 1 Nr. 1 – Nr. 3 BGB.

(Entscheidung vom 08.07.2020, Az. 3 W 40/20)