Rechtsanwalt Kanzlei Schnepper Melcher in Freiburg

Eilanträge gegen Einreise-Corona-Quarantäne abgewiesen

Das OVG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 10.12.2020 einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Landesbestimmungen zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus, soweit in diesen Vorschriften eine Absonderung für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in das Saarland angeordnet wird, zurückgewiesen. Ebenso hatte bereits der VGH Baden-Württemberg in einem von Rechtsanwalt Melcher aus dieser Kanzlei betriebenen Verfahren für eine Reiserückkehrerin aus Dubai (V.A.E.) mit Beschluss vom 03.12.2020 entschieden.

Die Antragstellerin im Saarland plante die Durchführung einer von ihr vor Weihnachten gebuchten Reise zu ihrer Zweitwohnung auf Mallorca. Sie beabsichtigte, während des Fluges durchgängig eine Maske der höchsten Schutzkategorie (FFP 3) zu tragen und verwies auf einen auf der Baleareninsel im Vergleich zu ihrem Heimatlandkreis im Saarland niedrigeren Inzidenzwert. In der durch die Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zur Absonderung nach der Rückkehr sieht die Antragstellerin unter anderem eine Verletzung ihrer Grundrechte der Berufsfreiheit, der Freiheit der Person und des Gleichheitsgrundsatzes. Es sei zudem bereits zweifelhaft, ob die angeordnete Absonderung von 10 Tagen nach Wiedereinreise in der eigenen Wohnung überhaupt geeignet sei, einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens entgegen zu wirken. Nicht jede aus dem Ausland nach Deutschland einreisende Person könne “automatisch” als ansteckungsverdächtig angesehen werden.

Nach Einschätzung des OVG des Saarlandes sei eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Absonderung für Reiserückkehrer im Eilverfahren nicht möglich, da der Fall eine Vielzahl komplexer fachlicher und rechtlicher Fragen aufwirft, deren Klärung einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen. Die wegen der offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung führe dazu, dass die Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz von Leib und Leben die von der Antragstellerin gemachten Gründe für eine vorläufige Außervollzugsetzung der angegriffenen Quarantäne-Vorschrift überwiegen. Der durch eine Vielzahl von Neuinfektionen und eine hohe Anzahl von Todesfällen gekennzeichnete Stand des Infektionsgeschehens erfordere die Möglichkeit, eine solche Schutzmaßnahme zu ergreifen und so die Verbreitung der Infektionskrankheit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung effektiver zu verhindern. Demgegenüber werde das Gewicht der Eingriffe aufgrund der Regelung dadurch abgemildert, dass eine Reduzierung der Absonderungsdauer durch eine freiwillige Testung nach fünf Tagen sowie die Erteilung einer Ausnahme von der Absonderungspflicht bei Vorliegen eines triftigen Grundes möglich seien.

Damit haben sich diese beiden Gericht gegen eine Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2020 (Az. 13 B 1770/20.N) gestellt, mit welcher die entsprechende Einreise-Quarantäne-Landesregelung dort aufgehoben wurde (hier geht es zur gerichtlichen Presse-Mitteilung).

So ähnlich hat es auch der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 03.12.2020 zum Az. 1 S 3849/20 gesehen, die Presse-Mitteilung des Gerichts zu diesem Beschluss können Sie hier nachlesen. Die Pressemitteilung des OVG des Saarlandes zur Entscheidung vom 10.12.2020, Az. 2 B 361/20, finden Sie hier.