Steuerrecht - Schnepper Melcher Rechtsanwalt in Freiburg

Der Tipp vom Fachanwalt: Bei der Erbschaftsteuer an den Pflegefreibetrag denken!

Erben, die den Erblasser gepflegt haben, können zusätzlich zu den persönlichen Freibetrag (Ehegatten: € 500.000,00, Kinder: € 400.000,00, Enkel: € 200.000,00) oder Freibeträge für den Hausrat von € 41.000,00 bei Erwerb in Steuerklasse I, € 12.000,00 in Steuerklasse II und III u.a.) den sogenannten Pflegefreibetrag einsetzen. Besonders bei einem sehr hohen Erbe kann sich das lohnen – oder, wenn Erblasser und Erbe nicht miteinander verwandt sind. Oft werden hilfebedürftige Personen auch von Freunden oder Nachbarn versorgt. Diese werden dann oft als Erben im Testament eingesetzt, insbesondere wenn keine Familienmitglieder dafür infrage kommen. Doch in Steuerklasse III fällt Erbschaftsteuer schon bei Erwerben über 20.000 Euro in Höhe 30 % an.

Der Pflegefreibetrag (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) ist ein zusätzlicher Freibetrag. Er kann von Menschen genutzt werden, die den Erblasser unentgeltlich gepflegt haben oder nur ein geringes Entgelt erhalten haben. Dies gilt unabhängig vom Verwandtschaftsgrad für jeden, der einen hilfebedürftigen oder pflegebedürftigen Menschen gepflegt haben. Ein Pflegegrad ist dafür keine Voraussetzung. Der Erblasser muss lediglich hilfebedürftig gewesen sein.

Der Pflegefreibetrag muss im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung beim Finanzamt beantragt werden. Der Antragsteller muss nachweisen können, dass er gepflegt hat. Sinnvoll ist deshalb in jeden Fall ein Pflegetagebuch, das den Aufwand über die gesamte Dauer der Pflege aufzeichnet.

Der Pflegefreibetrag beläuft sich auf maximal € 20.000,00. Allerdings kann er auch geringer ausfallen. Die Höhe ist abhängig vom erbrachten Pflegeaufwand. Es ist also wichtig zu wissen, wie viele Pflegestunden für die Berechnung angesetzt werden können. In der Regel wird ein Stundensatz herangezogen, den eine Pflegekraft bei gleicher Leistung erhalten hätte.

Es kann vorkommen, dass das Finanzamt den Anspruch auf den Pflegefreibetrag bei Kindern, die ihre Eltern gepflegt haben, nicht anerkennt, weil Kinder unterhaltspflichtig sind und in bestimmten Fällen für die Pflege der Eltern aufkommen müssen. Sollte das Finanzamt auf diese Weise argumentieren, können Betroffene sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.05.2017 berufen (BFH, Au. II R 37/15). Danach schließt die gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus.