Familienrecht, Scheidung, Ehevertrag - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

BVerfG: Mehr Geld für geschiedene Frauen!

Vor allem Frauen können bei einer Scheidung künftig auf eine gerechtere Regelung ihrer Altersversorgung hoffen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verpflichtete mit Urteil vom 26.05.2020 die Familiengerichte, systematische Benachteiligungen bei der Aufteilung der Ansprüche im Scheidungsverfahren in Zukunft auszugleichen.

Das hilft vor allem Frauen, deren Ex-Männern eine Betriebsrente zusteht. Bisher mussten sie wegen Besonderheiten bei der Berechnung zum Teil Verluste von mehreren hundert Euro im Monat hinnehmen.

Das BVerfG hat die Fachgerichte und zuständigen Behörden zu einer verfassungskonformen Anwendung der Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person verpflichtet. Dann seien die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen gewahrt. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Entscheidung mit dem Az. 1 BvL 5/18 können Sie hier im Wortlaut nachlesen.