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BGH: Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht reicht für Grundbuchamt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Gunsten der Bürgerschaft und des Rechtsinstituts der Vorsorgevollmacht entschieden, dass die Beglaubigung einer Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG für deren Einsatz bei Grundstücksgeschäften nach dem Tod des Erblassers nach § 29 GBO genügt. Damit seien die strengen Formvorschriften für Rechtsgeschäfte, die in Zusammenhang mit Grundstücken stehen und in § 29 GBO normiert sind, erfüllt.

Damit muss eine solche Vollmacht, die mit geringen Beglaubigungskosten iHv rund € 10,00 verbunden ist, vom Grundbuchamt zur Änderung des Grundbuchs akzeptiert werden. Damit kann nunmehr uneingeschränkt empfohlen werden, eine Unterschriftsbeglaubigung bei einer Betreuungsbehörde statt bei einem Notar vornehmen zu lassen.

Wen die gesamte BGH-Entscheidung interessiert kann den Beschluss vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen V ZB 148/19 hier nachlesen.