Oldtimer-Recht - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Bei Oldtimern kann die Farbe ein wertbildendes Merkmal sein

Einen für “Oldtimer-Fans” interessanten Fall hat das LG Köln am 07.01.2021 zum Az. 36 O 95/19 entschieden:

Ein Kläger forderte von dem beklagten Autohändler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer-Porsche, weil dieser nicht in der vereinbarten Sonderfarbe lackiert war. Der Kläger hatte am 31. August 2017 den Pkw Porsche 911 T Coupé, Baujahr 1973, zum Preis von € 119.500,00 gekauft; der Händler hatte das Fahrzeug über seinen Newsletter angeboten. Die Besonderheit des Wagens bestand darin, dass er bei seiner ersten Auslieferung mit einer von der Herstellerin Porsche aufgebrachten individuell bestellten Sonderfarbe (“paint to sample“) in tief dunkelbraun versehen war. 1982 wurde die Originallackierung allerdings abgetragen und das Fahrzeug vollständig neu lackiert. Für die Neulackierung wurde kein Original Porsche-Lack verwendet, sondern ein in der örtlichen Autolackiererei am Wohnort des ersten Eigentümers (Charleston, West Virginia) angemischter Lack in einem dem Porsche-Originallack “Mocha Brown” ähnlichen Farbton.

Nach Übernahme des Fahrzeugs und Kaufpreiseszahlung rügte der Kläger mehrere Sachmängel, unter anderem das Fehlen der Eigenschaft “color to sample“. Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag sowie dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Er behauptet, dass der Wagen mehrere Sachmängel aufweise und nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspreche. Er lege vor allem Wert auf die vereinbarte Eigenschaft “Color to Sample“. Der beklagte Autohändler verkaufte den Wagen für den Voreigentümer und ist der Ansicht, die Beschreibung des Fahrzeugs in seinem Newsletter treffe zu, weil der Wagen1973 tatsächlich in der Farbe nach Wahl in tief dunkelbraun ausgeliefert worden sei. Außerdem hätte der Käufer auch unter dem Kofferraumdeckel und im Motorraum erkennen können, dass eine Neulackierung vorgenommen worden war.

Die Entscheidung:

Das LG Köln hat bestätigt, dass der Käufer wirksam von dem Kaufvertrag wegen Fehlens des wertbildenden Merkmals “color to sample” zurückgetreten sei. Die Parteien hätten dies im Kaufvertrag so vereinbart. Sowohl im Newsletter des Autohändlers als auch im Kaufvertrag sei das Merkmal der Sonderfarbe “color to sample” als wertbildender Faktor aufgenommen worden. Der Käufers konnte davon ausgehen, dass das Fahrzeug die vereinbarte Beschaffenheit auch im Zeitpunkt des Kaufs noch aufgewiesen habe und nicht nur in den Jahren 1973-1982 aufwies. Maßgeblich sei für einen Kaufinteressenten, welche Merkmale die Kaufsache im Zeitpunkt des Kaufs habe. Auch wenn im Newsletter nur gestanden habe, dass das Fahrzeug in der Farbe nach Wahl bestellt worden sei, konnte der Käufer davon ausgehen, dass sich das Fahrzeug immer noch in diesem Zustand befunden habe. Zudem sei das Fahrzeug als unrestauriertes Exemplar in außergewöhnlich gut erhaltenem Originalzustand angepriesen worden. Daher durfte der Käufer erst recht eine Originallackierung erwarten.

Diese bei einem Oldtimer erhebliche wertsteigernde Eigenschaft des Vorhandenseins eines historischen Originallacks in Sonderanfertigung hat das Fahrzeug nicht mehr aufgewiesen. Der Käufer habe das Fehlen des Originallacks nicht erkennen können, da die Farbabweichungen zum einen nur schwer zu sehen war und dann auch keinen Rückschluss auf das vollständige Entfernen des Originallackes zugelassen hätte.

Der ebenfalls beklagte ehemalige Eigentümer war nicht Verkäufer seines Fahrzeugs. Er hatte den Autohändler mit dem Verkauf seines Wagens beauftragt. Die Klage gegen ihn hatte keinen Erfolg.

Das Urteil des Gerichts kann hier nachgelesen werden.