Rechtsanwalt Kanzlei Schnepper Melcher in Freiburg

Behindertentestament: Rechte von betreuten Erben gestärkt

Mit einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23.11.2020 zum Az.: 3 W 58/20 wurden die Rechten von unter Betreuung stehenden Personen gestärkt:

Nach einer Vorschrift im Notarkosten-Gesetz (GNotKG Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses) ist eine wertabhängige Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr einer Dauerbetreuung zu erheben, sofern die Betreuung das Vermögen zum Gegenstand hat und das Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als € 25.000,00 beträgt. Ein selbst genutztes Hausgrundstück wird hierbei nicht mitgerechnet.

In dem von dem Gericht entschiedenen Fall war der Betreute mittels eines sog. “Behindertentestaments” nicht befreiter Vorerbe eines Vermögens von über € 500.000,00 seiner Eltern geworden und wurde vom Sozialamt zu einer jährlichen Gerichtsgebühr von € 1.320,00 herangezogen. Der Nachlass unterliegt einer Dauertestamentsvollstreckung und sowohl die Vermögenssubstanz als auch die Vermögenserträge sind dadurch dem Betreuten entzogen; allein der Testamentsvollstrecker kann im Rahmen der Vorgaben des Erblassers über das Vermögen verfügen.

Das Gericht hat entschieden, dass durch die Heranziehung des Vermögens des Betreuten, über das er selbst nicht verfügen kann, Sinn und Zweck des sog. “Behindertentestaments” konterkariert würde. Die testamentarischen Bestimmungen sollten hier gerade dazu dienen, das Nachlassvermögen des Betreuten dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind solche Verfügungen von Todes wegen grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus, wenn die Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer – mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen – Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann.

Das Gericht hat aus diesem Grundsatz nunmehr abgeleitet, dass für die Geltendmachung von Gerichtsgebühren für das Betreuungsverfahren durch die Landesjustizkasse nichts anderes gelten könne.