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Bayr. VGH lehnt Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre ab

Mit Beschluss vom 14.12.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) es in dem Normenkontrolleilverfahren zum Aktenzeichen 20 NE 20.2907 abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu
setzen.

In der Presse-Mitteilung des Gerichts heißt es dazu:

„Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten oder Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 zwischen 21.00 Uhr und
5.00 Uhr nur noch aus wenigen triftigen Gründen verlassen werden. Der in
München lebende Antragsteller sah sich in seinen Grundrechten verletzt,
weil die Regelung nächtliches Joggen und die Anfahrt zu seiner Nebenwohnung beschränke. Seinen entsprechenden Eilantrag hat der BayVGH nun abgelehnt.

Zur Begründung hat der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat ausgeführt, dass die Regelung bei summarischer Prüfung rechtmäßig
sei. Es handele sich um eine vom Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG)
ausdrücklich vorgesehene Ausgangsbeschränkung. Sie sei zur Eindämmung der Corona-Pandemie erforderlich, weil andere Strategien („Lockdown light“ und „Hotspotstrategie“) die Zahl der Neuinfektionen nicht reduziert hätten. Auch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liege angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht vor. Der
Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sei gerechtfertigt, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Schließlich handele es sich bei der
Ausgangsbeschränkung auch nicht um eine Freiheitsentziehung, sodass
eine richterliche Anordnung nicht erforderlich sei.“

Der Eilbeschluss des Senats ist unanfechtbar, eine Verfassungsbeschwerde allerdings möglich.