Medizinrecht, Arztrecht, Patientenrecht - Schnepper Melcher Rechtsanwälte in Freiburg

Aktuelle Informationen für baden-württembergische ZahnärztInnen in der ‚Corona-Krise‘

Nach der ab Karfreitag, 10.04.2020, geltenden Rechtslage in Baden-Württemberg ist die Ausübung des zahnärztli­chen Berufes erheblich (weiter) eingeschränkt worden.

Darüber zu informieren und ‚Wege aus der Krise‘ aufzuzeigen dient diese Information. Dabei sind auch über die Ostern erfolgten “Auslegungshinweise” der Landesregierung berücksichtigt.

Rückfragen beantworte ich gerne vorwiegend per Mail: melcher@melcher-morat.de.

  1. Die Rechtslage ab dem 10.04.2020 Nach der baden-württembergischen „Verordnung der Landesregierung über infektionsschüt­zende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (Corona-VO) vom 17.03.2020 in der Fassung vom 09.04.2020, die ab Beginn des Folgetage jeden­falls zunächst bis zum 15.06.2020, gilt, ist eine zahnärztliche Behandlung von Patienten nur noch in „Not­fällen“ gestattet und alle anderen Behandlungen sind auf einen Zeitpunkt nach dem Außer­krafttreten der Verordnung (bislang 15.06.2020) zu verschieben. Wörtlich heißt es in § 6 a Corona-VO, dass die „zahnärztliche Versorgung von Patientin­nen und Patienten in den Fachgebieten Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Kieferothopädie nur (bei) akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“, definiert als „Not­fälle“, erfolgen dürfe.
  1. Kritik: Die Bundeszahnärztekammer hat am 11.04.2020 diese Berufsbeschränkungen für Zahn­ärztInnen in Baden-Württemberg als „nicht verhältnismäßig“ kritisiert. LZK BW und KZV BW sprechen in einem Brief an die Landes-Zahnärzteschaft vom 10.04.2020 von „unabsehba­ren Folgen für die Zahnärzteschaft“ durch die o.a. neue Rechtslage in Baden-Württemberg ab dem 10.04.2020. Es sollen bereits telefonische Unterredungen mit dem Landessozialminister geführt worden sein um zu erreichen, dass medizinisch notwendige Maßnahmen weiterhin durchgeführt werden können. Beide Körperschaften fordern die vollständige Streichung des o.g. § 6 a Abs. 1 Corona-VO. Stand jetzt ist eine Änderung der Corono-VO oder eine „Auslegungshilfe“ aber noch nicht veröffentlicht worden, so dass es Rechtslage ist, dass nur in den definierten „Notfällen“ be­handelt werden darf!
  1. Zahnärztlicher Versorgungsauftrag Die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung verpflichtet den oder die Zahnärztin grds. zur vollzeitigen Ausübung dieser Tätigkeit, § 19 a Abs. 1 Zahnärzte-Zulassungs-VO (Zahnärzte-ZV), sog. „Versorgungsauftrag“. Dabei handelt es sich um Bundesrecht, das nach der Ermächtigung in dem SGB-V durch die o.g. Verordnung erlassen wurde. Es ist mit einem umfangreichen Sanktions-Instrumentarium versehen. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die landesrechtliche Corona-VO wirksam Bundes­recht zu Fall bringen kann. Außerdem wird durch dieses Berufsbeschränkung in § 6 a Corona-VO die Berufsfreiheit von Zahnärztinnen & Zahnärzten massiv eingeschränkt, wodurch die in Art. 14 GG nor­mierte Berufsfreiheit beeinträchtigt wird. Insoweit kann wirksamer Rechtsschutz nur durch Beantragung eines Erlasses einer Einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsge­richt (BVerfG) erreicht werden. Dieses Gericht hat sich bereits mit einigen (Eil-) Entscheidungen mit der „Corona-Krise“ befasst und dabei bislang stets im Rahmen einer sog. „Folgenabwägung“ zugunsten der staatlich verordneten Beschränkungen entschieden. Ob dies aber im Hinblick auf die erheblichen Zweifel an der Angemessenheit der Beschränkun­gen der Berufsfreiheit der baden-württembergischen Zahnärzteschaft ebenso entschieden wird darf bezweifelt werden.
  1. “Auslegungshinweise” der Landesregierung vom 12.04.2020 – Aufgrund der Kritik aus der Zahnärzteschaft hat der Landesozialminister in einem am späten Abend des Ostersonntag veröffentlichen Schreiben an die KZV BW sowie die LZÄK BW klargestellt, dass “medizinisch notwendige Behandlungen” weiterhin durchgeführt werden können. Insbesondere sind in diesem Brief Behandlungen benannt, die einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle chronischer Zahnerkrankungen vermeiden sollen. Wenn eine solche “zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit” vorliegt können grundsätzlich alle Maßnahmen zur Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten ausgeübt werden. Es wird in diesen “Auslegungshinweisen” aber davon abgeraten, Risikogruppen mit Risikofaktoren zu behandeln, ausdrücklich werden erwähnt “hohes Alter, kardiale und pulmonale Vorerkrankungen, chronische Lebererkrankungen, Diabetes mellitus, onkologische und immunsupprimierte Patienten”. Auch soll die Behandlung mit Ultraschall, Pulverstrahl und Turbinen unterbleiben. Es wird insoweit eine gute Dokumentation der Behandlungsbedürftigkeit in den Patienten-Behandlungsunterlagen DRINGEND empfohlen. Von Prophylaxe-, Bleaching- oder anderen zahnärztlichen Maßnahmen ist daher aktuell abzusehen!
  1. Exkurs: “Finanzieller Schutzschirm“ für Zahnärzte, Heilmittelerbringer u.a. Nach von der Presse aufgegriffenen Informationen vom 11.04.2020, die auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums (www.bundesgesundheitsministerium.de) veröffentlicht wurde, sollten die Einnahmeausfälle auch von Zahnärzten, Heilmittelerbringern u.a. ‚abge­federt‘ werden. So soll für Zahnärzte ein Zuschuss (also eine nicht rückzahlbare Zuwendung) in Höhe von 30 % der Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung gezahlt werden. Ob und wie Privatarztleistungen berücksich­tigt werden ist noch nicht veröffentlicht. Heilmittelerbringer sollen 40 % der Vergütung aus dem 4. Quartal 2019 erhalten. Die Zuschüsse sind nicht auf andere Unterstützungsmaßnahmen wie Soforthilfen, Kurzar­beitergeld u.a. anzurechnen.